News – Seite 44
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Mietmoratorium ausgelaufen: Union verhindert Mieterschutz in der Krise
Zu Beginn der Pandemie haben wir ein Kündigungsmoratorium für Mietzahlungen, Verbraucherdarlehen sowie Energie-, Wasser- und …
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Konjunkturprogramm beschlossen: Mit Schwung aus der Krise
Es ist das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik, das wir diese Woche im Bundestag beschlossen haben. Damit wollen …
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Novelle des Baugesetzbuches auf dem Weg
Zu Beginn dieser Legislaturperiode war ich Teil der Expertenkommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ aus …
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Parlamentarisches Forum sieht Clubs als Kulturstätten
Das Parlamentarische Forum Clubkultur ist eine wichtige parteiübergreifende Initiative. Ich freue mich besonders, dass es einen breiten …
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Münchner SPD fordert unbegrenzte Kind-Krank-Tage 2020 und 2021
Die SPD München fordert für die Pandemiejahre 2020 und 2021 eine Änderung der bundesweiten Regelung, dass Eltern maximal 10 Tage pro Jahr …
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Die Grundrente kommt
Im Bundestag haben wir die Einführung der Grundrente beschlossen. Das ist eine gute Nachricht für alle, die viele Jahre hart gearbeitet, …
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Mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm als Junior-Botschafter*in in die USA
Bis zum 11. September können sich Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige zwischen 15 und 24 Jahren für ein Stipendium des …
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Viergleisiger Ausbau Daglfing-Johanneskirchen: Das geht besser!
Ende April hat die DB Netz AG das Ergebnis einer sogenannten Grobvariantenuntersuchung zum viergleisigen Ausbau im Bahnabschnitt …
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Vier Gleise für den Münchner Osten – nur im Tunnel!
Ein Milliardenprojekt dieser Größenordnung wie der viergleisige Ausbau der Bahnstrecke Daglfing-Johanneskirchen mitten durch besiedeltes …
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Münchner SPD appelliert an Ministerpräsident Söder: „Die Kommunen brauchen jetzt schnelle und konkrete Hilfe!“
In einem dringenden Appell an die bayerische Staatsregierung fordert die Münchner SPD einen kommunalen Rettungsschirm für die Städte und …
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