Wohnen – kein Luxus, sondern Grundrecht!

Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu sichern – das ist die wichtigste soziale Frage in München. Sie reicht tief in die Mitte unserer Gesellschaft und ist kein individuelles Problem, sondern eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung.

Die Landeshauptstadt hat bereits viele innovative Konzepte erarbeitet. Sie ist dabei oft Vorbild und bundesweiter Vorreiter. Unser Instrument der sozialgerechten Bodennutzung zur Abschöpfung von Planungsgewinnen ist beispielhaft und wird zunehmend kopiert.

Viele für München wichtige Stellschrauben müssen aber auch von Bund und Ländern gestellt werden. Die SPD hat in dieser Legislaturperiode im Bund viele Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum auf den Weg gebracht: Zum Beispiel mit einer Grundgesetzänderung und fünf Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau. Mit einer neuen, gemeinwohlorientierteren Liegenschaftspolitik des Bundes und dem Baulandmobilisierungsgesetz für mehr sicheren und bezahlbaren Wohnraum. Und die Wirkung zeigt sich bereits: In Deutschland wurde 2020 so viel gebaut wie seit 20 Jahren nicht.

Neben dem bezahlbaren Bauen steht der Mieter*innenschutz ganz oben auf unserer politischen Agenda. Auch hier hat die SPD in der Großen Koalition viel erreicht. Wir haben das spekulative Geschäftsmodell der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gestoppt. Wir haben die Mietpreisbremse verschärft und um fünf Jahre verlängert. Seit 2019 deckeln wir Modernisierungsumlagen auf höchstens drei Euro pro Quadratmeter in sechs Jahren. Durch eine Verlängerung des Betrachtungszeitraums von Mietspiegeln wird die ortsübliche Vergleichsmiete spürbar gesenkt.

Diese wohnungspolitischen Erfolge und spürbaren Verbesserungen für den Münchner Wohnungsmarkt konnten wir gegen enorme Widerstände der Union durchsetzen. Dennoch sind wir noch lange nicht am Ziel.

Auch in Zukunft setze ich mich persönlich für eine soziale Miet- und Bodenpolitik und noch mehr bezahlbaren Wohnungsbau ein. Wir brauchen den Bau von 400.000 Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 Sozialwohnungen. Mit der Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit werden wir ein zusätzliches, nicht gewinnorientiertes Segment auf dem Wohnungsmarkt fördern. Da bezahlbare Wohnungen nicht auf unbezahlbarem Grund und Boden entstehen können, brauchen wir eine soziale Bodenpolitik.

Und auch das Mietrecht muss in angespannten Wohnlagen weiter gestärkt werden: Für eine Atempause wird die SPD einen zeitlich befristeten Mietenstopp einführen. Die Mieten dürfen dann für eine bestimmte Zeit nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden.

Die Münchner SPD setzt sich mit aller Kraft für die Mieterinnen und Mieter ein. Das beweisen die zahlreichen Verbesserungen und Erfolge, die wir bereits durchgesetzt haben. Die Münchnerinnen und Münchner können sich darauf verlassen: Wir sind die Mieter*innenpartei.