Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand

Als Sozialdemokratin ist es für mich selbstverständlich, mich für den Erhalt der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand einzusetzen. München hat unter der Führung von SPD-Oberbürgermeistern nicht den Fehler vieler anderer Kommunen gemacht und seine Stadtwerke nicht privatisiert.

Sie stellen hervorragendes Trinkwasser bereit und investieren mehrere Milliarden in erneuerbare Energien und öffentlichen Personennahverkehr. Genauso bleiben die städtischen Wohnungsbaugesellschaften im Besitz der Stadt und bauen jedes Jahr viele neue bezahlbare Wohnungen. Genannt werden müssen natürlich auch die zahlreichen Bildungseinrichtungen wie Kindertagesstätten, Schulen und Volkshochschulen, sowie die Stadtsparkasse, Friedhöfe, Müllabfuhr und Abwasserbeseitigung. Diese Liste an erfolgreichen und wichtigen städtischen Angeboten ließe sich noch lange fortführen.

Für mich ist klar, dass diese Leistungen der Daseinsvorsorge am besten durch die Kommunen erbracht werden. Das soll so bleiben! Dafür mache ich mich als Bundestagsabgeordnete stark und werde mit Dieter Reiter als Oberbürgermeister sowie einer starken SPD-geführten Stadtregierung diese erfolgreiche Politik fortführen. Als stellvertretende europapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion nutze ich meine Einflussmöglichkeiten im Deutschen Bundestag, damit die Rahmenbedingungen für München so gestaltet werden, dass nicht Profitmaximierungs- und Privatisierungsbestrebungen den Vorzug erhalten. Entscheidend ist es vielmehr, die gute Qualität der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.

Wir brauchen langfristige Rahmenbedingungen und massive Zukunftsinvestitionen, die den kommunalen Unternehmen Planungssicherheit bringen. Mehr als Zweidrittel aller öffentlichen Investitionen werden von den Kommunen erbracht. Sie dienen überwiegend der kommunalen Daseinsvorsorge. Die Reform der Grundsteuer, die den Kommunen jährlich fast 15 Milliarden Euro dauerhaft sichert, das Baulandmobilisierungsgesetz, das Kommunen wichtige Instrumente für bezahlbaren Wohnraum an die Hand gibt, das Millionenprogramm zur Belebung unserer Innenstädte oder der Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle der Kommunen während der Corona-Pandemie sind wichtige sozialdemokratische Grundsteine, Kommunen zu stärken.