Wir bereiten uns auf EU-Ratspräsidentschaft vor
Am 1. Juli übernimmt Deutschland nach 13 Jahren wieder die EU-Ratspräsidentschaft. Die Erwartungen der anderen Mitgliedstaaten und auch die Herausforderungen sind zweifellos groß. Als größtem und wirtschaftlich stärkstem Mitglied der Europäischen Union kommt uns - insbesondere nach dem erstmaligen Austritt eines Mitgliedstaates - eine besondere Verantwortung zu für den Zusammenhalt und die Zukunft der EU.
Wir müssen bis Ende des Jahres ein Partnerschaftsabkommen mit Großbritannien verhandeln, das uns weiterhin gute Nachbarn und enge Handelspartner bleiben lässt, aber auch kein Einfallstor für unlauteren Wettbewerb durch Steuerdumping oder niedrigere Standards wird. Gleichzeitig müssen wir die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen, also dem Haushalt der EU, abschließen. Wichtig ist für uns als SPD, dass sich ein soziales und solidarisches Europa gegen Lohn- und Sozialdumping stellt. Wir brauchen dafür einen Rechtsrahmen für Mindestlöhne und Grundsicherungssysteme in den Mitgliedstaaten der EU. Außerdem werden wir die EU-Ratspräsidentschaft dafür nutzen, eine gerechte Besteuerung von Großunternehmen herzustellen, insbesondere in der Digitalwirtschaft. Wir unterstützen auch die EU-Kommission beim Mammutprojekt des „European Green Deal”, also dem Umbau der europäischen Wirtschaft hin zu einem nachhaltigen Wirtschaftsmodell. Ganz wichtig ist uns dabei, dass alle mitgenommen werden und die Transformation nicht zu Lasten der sozialen Gerechtigkeit geht. Insbesondere für kleine und mittlere Betriebe im exportstarken Deutschland drohen durch Handelskonflikte große Gefahren. Die US-Regierung beispielsweise hat bei ihren vor kurzem erhobenen Strafzöllen explizit Produkte von europäischen Mittelständlern ausgewählt. Der Handelsstreit mit den USA, der sich bis Mitte des Jahres noch zu verschärfen droht, wird ein weiteres Augenmerk der deutschen Ratspräsidentschaft sein, wie auch die Aufhebung der de-facto Blockade der WTO und die Gespräche über ein Investitionsabkommen mit China, die hoffentlich bis zum Herbst in Deutschland zum Abschluss kommen. Es wird ein interessantes, aber auch herausforderndes halbes Jahr werden für den Europa-Ausschuss des Deutschen Bundestags - wir sind bereit!