Vom Wohngipfel zur Wohnwende
Die Große Koalition steht vor einem entscheidenden Herbst. Im November werden wir zur Halbzeit der Legislaturperiode eine Bilanz über unsere gemeinsame Arbeit vorlegen. Eine entscheidende Frage wird sein, ob wir im Wohn- und Mietenbereich genug getan haben, um Wohnraum wieder für alle bezahlbar zu machen. Der Blick auf das vergangene Jahr zeigt, dass wir den überwiegenden Teil unserer Vorhaben bereits umgesetzt haben oder gerade dabei sind. In vielen Fällen konnten wir Erfolge über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinaus erzielen. Wir haben wichtige Verbesserungen für die Menschen erzielt, die es ohne unsere Regierungsbeteiligung nie gegeben hätte.
Wir bringen den sozialen Wohnungsbau voran
Alle Menschen, die sich Marktmieten nicht leisten können, müssen einen Zugang zu öffentlich gefördertem Wohnraum mit langfristiger Mietpreisbindung haben. Deshalb haben wir mit der Grundgesetzänderung in dieser Legislaturperiode die Voraussetzungen geschaffen, dass der Bund die Länder und Kommunen ab dem Jahr 2020 weiterhin bei der Schaffung von Sozialwohnungen unterstützen kann. Allein in dieser Legislaturperiode fördert der Bund den sozialen Wohnungsbau mit 5 Mrd. Euro. Es ist ein großer Erfolg der SPD, dass wir durch die Grundgesetzänderung die Verantwortung des Bundes langfristig sichergestellt haben.
Wir erhöhen das Wohngeld
Viele Menschen brauchen darüber hinaus staatliche Unterstützung in Form des Wohngeldes, um sich eine Wohnung leisten zu können. Um Wohngeldempfangende wieder besser zu unterstützen und die Zahl der Geförderten zu erhöhen, hat der Bundestag eine Wohngeldreform beschlossen: Das Wohngeld wird ab 2020 erhöht und automatisch an die Mieten- und Einkommensentwicklung angepasst. Außerdem wird auch eine neue, siebte Mietstufe für besonders teure Gegenden wie München und Umgebung eingeführt. Das ist ein echter sozialpolitischer Fortschritt.
Für eine sozialere Bodenpolitik
Bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums spielt der Grund und Boden eine tragende Rolle: Auf teurem Grund kann kein bezahlbarer Wohnraum entstehen. Eine von der SPD in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzte Kommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ hat wichtige Handlungsempfehlungen vorgelegt, damit der Staat hier wieder handlungsfähig wird, indem er Boden bevorratet, zurückkauft, nur in Erbpacht zur Verfügung stellt, und Bodenfonds einrichtet. Gleichzeitig soll er auch mehr gestalten können, indem Baugebote erleichtert und Konzeptvergaben gestärkt werden. Für eine aktive und gemeinwohlorientierte Liegenschaftspolitik des Bundes haben wir mit dem Haushaltsgesetz 2018 dafür gesorgt, dass über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bundeseigene Grundstücke vergünstigt an Kommunen vergeben werden können, um zügig bezahlbare Wohnungen bauen zu können.
Wie es weitergeht
Das alles sind große sozialdemokratische Erfolge in der Großen Koalition. Doch zur Wahrheit gehört auch, dass all das noch nicht ausreicht, um bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen und zu sichern. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb einen umfangreichen Plan für eine grundlegende Trendwende in der Wohnungspolitik erarbeitet. Am 25. September 2019 haben wir unser wohnungspolitisches Positionspapier auf der Konferenz „Vom Wohngipfel zur Wohnwende“ in der Bundestagsfraktion präsentiert und diskutiert. Wir werden uns im Rahmen der Halbzeitbilanz dafür stark machen, dass wir in den kommenden zwei Jahren weitere sozialdemokratische Forderungen umsetzen können. Ich persönlich werde mich als zuständige Berichterstatterin ganz besonders dafür einsetzen, dass wir im Rahmen der anstehenden Baugesetzbuchnovelle eine sozialere Bodenpolitik gestalten.