Volksbegehren für faire Mieten in Bayern gestartet
Mieterhöhungen auf sechs Jahre stoppen ist das Ziel des Volksbegehrens für faire Mieten. Während die Stadt München unter Oberbürgermeister Dieter Reiter jetzt schon ihren kommunalen Handlungsspielraum für bezahlbares Wohnen bis an die Grenze des rechtlich Zulässigen ausgereizt hat, blockieren die Konservativen in Bund und Freistaat die nötigen Maßnahmen für Mieterinnen und Mieter. Gemeinsam mit dem Mieterverein und anderen Bündnispartner sagte die Münchner SPD: „Uns g’langt’s!“ Das Bündnis sammelt Unterschriften, um nun per Volksbegehren Mieten bezahlbar zu halten.
Der Gesetzentwurf enthält zwei zentrale Regelungen:
Erstens dürfen Mieten in laufenden Verträgen grundsätzlich sechs Jahre nicht erhöht werden.
Zweitens liegt bei Neuvermietung und nach Modernisierung die Obergrenze bei der ortsüblichen Vergleichsmiete.
Wer dagegen verstößt, muss mit einer Geldbuße bis zu 500.000 Euro rechnen und der Mieter kann zu viel gezahlte Miete zurückfordern. Faire Vermieter, die niedrige Mieten verlangen, sind daher vom Verbot ausgenommen. Sie dürfen auf bis zu 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen. Damit der Mietenstopp keine Investitionsbremse wird, sind Neubauten nicht betroffen. Das Gesetz soll in allen Städten und Gemeinden Bayerns mit angespanntem Wohnungsmarkt gelten. Das betrifft etwa die Hälfte der Einwohner Bayerns!
Vor einem Jahr erlebten die Münchnerinnen und Münchner die größte Mieterdemo, die diese Stadt je gesehen hat. Zehntausende gingen gemeinsam auf die Straße, um zu zeigen: Es hat sich ausspekuliert. Das Problem der Mietenexplosion ist kein rein münchnerisches. So drastisch wie hier zeigt es sich aber nirgends sonst. Unzählige Statistiken zeigen: Die Mieten steigen hier weit mehr als die Löhne und Gehälter. Wenn einen die Münchner Mieten selbst mit mittlerem Einkommen finanziell überfordern, funktioniert der Markt nicht mehr. Polizistinnen, Krankenpfleger, Handwerkerinnen oder Müllwerker: Die, die Stadt am Laufen halten, müssen sie sich auch leisten können.
Oberbürgermeister Dieter Reiter und der Stadtrat unternehmen bereits alles, was sie selbst beitragen können – vom größten Wohnungsbauprogramm der Republik, einer kommunalen Mietpreisbremse über Erhaltungssatzungen bis zur Ausübung von Vorkaufsrechten. Nun muss der Freistaat seine Gesetzgebungskompetenz, die er seit der Föderalismusreform 2006 im Bereich Wohnen hat, endlich wahrnehmen.
So läuft das Volksbegehren ab
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Jede und jeder Wahlberechtigte in Bayern kann für das Volksbegehren für faire Mieten unterschreiben.
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Sind 25.000 Unterschriften erreicht, prüft das Innenministerium innerhalb von sechs Wochen die Zulassung.
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Das Innenministerium genehmigt entweder direkt selbst oder legt es dem Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vor.
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Nach der Zulassung startet das eigentliche Volksbegehren: innerhalb von zwei Wochen müssen sich mindestens 10 % der Wahlberechtigten in die Listen eintragen.
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Der Landtag kann das Volksbegehren übernehmen und zum Gesetz machen.
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Tut er dies nicht, kommt es zum Volksentscheid: alle Wahlberechtigten stimmen über den Gesetzentwurf ab.
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Stimmt die Mehrheit mit Ja, tritt das neue Gesetz für faire Mieten in Bayern in Kraft.
Wie kann man das Volksbegehren unterstützen?
Jede Unterschrift zählt. Die Listen gibt es bei den Mietervereinen in Bayern (in München in der Sonnenstraße 10), den SPD-Bürgerbüros oder online unter www.mietenstopp.de.
Warum nicht mit der Liste und dem Informationsmaterial unter Nachbarn und Freunden für das Volksbegehren werben und Unterschriften sammeln! Auch in den Sozialen Netzwerken finden sich jeweils die aktuellsten Informationen zum Stand des Volksbegehrens, die gerne weiterverbreitet werden dürfen:
Für das persönliche Gespräch, um sich zu informieren und auszutauschen bietet sich auch der Bürgerdialog „Auf 1 Wort“ in allen Münchner Vierteln an. Wer selbst vom Mietwahnsinn betroffen ist, weiß um den Handlungsdruck und alle an-deren haben nun die Gelegenheit sich solidarisch zu zeigen!