Vier Gleise für den Münchner Osten – nur im Tunnel!
Ein Milliardenprojekt dieser Größenordnung wie der viergleisige Ausbau der Bahnstrecke Daglfing-Johanneskirchen mitten durch besiedeltes Gebiet in der größten Kommune Deutschlands kann nicht einfach auf dem Verwaltungsweg behandelt werden. Das Bundesverkehrsministerium hat dieses Projekt dem Deutschen Bundestag zur Beratung und Entscheidung vorzulegen. Mit dem europäischen Güterverkehr vom und zum Brennerbasistunnel, der durch diesen Flaschenhals laufen soll, hat sich eine ganz neue Dimension ergeben. Ich erwarte vom Bundesverkehrsministerium zunächst einmal aussagekräftige Zahlen zu den prognostizierten Zügen für einen Planungshorizont 2050. Außerdem kann es keine Variantenfestlegung ohne ordentliche Öffentlichkeitsbeteiligung und parlamentarische Entscheidung geben.
Der viergleisige Ausbau ist ausschließlich mit einer Tunnellösung machbar. Das habe ich heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Stadträtin Anne Hübner und Stadtrat Nikolaus Gradl von der SPD/Volt-Fraktion klar gemacht. Wir fordern die Deutsche Bahn dringend auf, ihre Planung entsprechend anzupassen. Lebensqualität, Mitsprache und eine gute Zukunft für das Stadtviertel – das fordert SPD/Volt für die Bürgerinnen und Bürger im Münchner Osten ein. Während die Deutsche Bahn ankündigte, beim viergleisigen Ausbau der Bahnstrecke Daglfing-Johanneskirchen die ebenerdige Planung zu präferieren, setzen wir uns vehement für die Tunnellösung ein. Nur durch einen 100-prozentigen Immissionsschutz kann die geplante Wohnbebauung nah zu den neuen S-Bahn-Knotenpunkten realisiert werden. Konkret fordert die Stadtratsfraktion SPD/Volt vom Bund als Auftraggeber und dem Freistaat Bayern die Mitfinanzierung einer Tunnellösung.
Dazu sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Anne Hübner: „Oberirdische Planungen können wir auf keinen Fall akzeptieren. Sie sind ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die im Münchner Osten wohnen und von der Bahn eine anwohnerfreundliche Planung erwarten. Eine oberirdisch geführte Güterzugstrecke viergleisig auszubauen, ist heutzutage überhaupt nicht mehr darstellbar. Wir fordern den Bund deshalb dringend auf, über die Amtslösung hinauszugehen und eine Tunnellösung mitzufinanzieren. Mit der Rheintaltrasse gibt es hierfür einen Präzedenzfall. Dabei muss auch endlich mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort angemessen gesprochen werden: Alles, was bisher an Kommunikation und Beteiligung stattgefunden hat, ist völlig unzureichend. Dieses Vorgehen ärgert uns. Es wird der Verantwortung, die man bei einer solchen Planung in einem Ballungsraum hat, überhaupt nicht gerecht.“
SPD-Stadtrat Nikolaus Gradl, Sprecher im Mobilitätsausschuss, sagte: „Wir wollen eine zukunftsfähige Planung für die Münchnerinnen und Münchner – das geht nur mit dem Tunnel. Die ebenerdige Variante wäre städtebaulich eine Katastrophe: Wir würden potenzielle Naherholungsflächen verlieren und einen ganzen Bereich der Stadt faktisch abschneiden. Schon heute stellt die S-Bahnstrecke zwischen Johanneskirchen und Zamdorf eine große Barriere dar. Der barrierefreie Ausbau der S-Bahnhöfe wird seit Jahren verzögert. Auslöser für den viergleisigen Ausbau sind die Entscheidung des Bundes, den Güterverkehrszulauf zum Brennerbasistunnel über München laufen zu lassen und der Wunsch des Freistaats Bayern nach einer Express-S-Bahn. Die SPD fordert daher die Realisierung im Tunnel.“