Unterstützung für Bündnis der Anwohner*innen entlang des Brennerzulaufs
Am 25. März hat der Bezirksausschuss Trudering-Riem seine Unterstützung für ein gemeinsames Forderungspapier der Anwohner*innen entlang der Zulaufstrecke zum Brennerbasistunnel beschlossen. Sieben Bürgerinitiativen sowie Arbeitskreise einzelner kommunaler Gremien von München-Johanneskirchen über Trudering bis nach Aßling haben sich auf drei zentrale gemeinsame Forderungen verständigt. Diese sind an den Bundesverkehrsminister, die bayerische Staatsministerin für Verkehr und die Deutsche Bahn adressiert. Bundestagsabgeordnete Claudia Tausend und Landtagsabgeordneter Markus Rinderspacher, sowie Eva Blomberg, SPD-Fraktionssprecherin im BA15, begrüßen diesen Zusammenschluss und unterstützen die Forderungen der Initiativen und Kommunalgremien nachdrücklich.
Für Claudia Tausend zeigt dieser Appel der Anwohner*innen entlang der Strecken umso mehr, wie wichtig eine umfassendere Bürgerbeteiligung ist. „Es reicht nicht aus, wenn die DB Netz AG Präsentationen online stellt und Newsletter versendet. Es braucht ehrliche Beteiligungsformate, deren Ergebnisse über Projektbeiräte jeweils für diese Bahnprojekte zusammenfließen und so Kernpunkte für eine verträgliche Lösung erarbeitet werden können. Das gewährleistet, dass am Ende der Vorplanung alle Fakten und Alternativen auf dem Tisch liegen. Ich fordere, dass das Bundesverkehrsministerium uns das im Bundestag vorlegt, damit wir dort jeweils die Entscheidung über die Varianten und ihre Finanzierung fällen können.“
Zu Recht fordern die Bürgerinitiativen maximalen Lärmschutz für die Anwohner*innen. Dies ist auch einer der Gründe, warum zwischen Daglfing und Johanneskirchen nur der Ausbau im Tunnel Sinn macht. Bei der Truderinger Kurve und der 2- gleisigen Verbindung nach Daglfing, ist die anwohnerfreundlichste Variante weiterzuverfolgen. Eine parlamentarische Anfrage von Markus Rinderspacher hat erst kürzlich gezeigt, dass beim zentralen Argument der Deutschen Bahn gegen die Bürgervarianten, der Lage der KfZ-Verwahrstelle, eine Lösung im Zusammenwirken von Freistaat und Landeshauptstadt möglich ist. Beim Brennernordzulauf sind aktive Lärmschutz-Maßnahmen nach Neubaustandard in die Planung aufzunehmen und umzusetzen. „Die Anwohner der Bahnstrecke zwischen Rosenheim und dem Bahnknoten München sind alle gleich effektiv zu schützen. Der Lärm betrifft alle gleichermaßen und da darf es nicht den Ausschlag geben, wann die Gleise gebaut wurden! Wir brauchen den effektivsten Lärm- und Emissionsschutz an der Strecke, sonst wird keine Akzeptanz für eine Verkehrsverlagerung auf die Schiene geschaffen“, stellt Rinderspacher fest.
Für die beiden Abgeordneten ist unverständlich, warum das Bundesverkehrsministerium abschnittsweise nach dem Inntal, mit Zugzahlen arbeitet, die die starke Zunahme des Schienengüterverkehrs über den neuen Brennerbasistunnel nicht berücksichtigen. Das Ministerium müsse umgehend auch für den Knoten München eine Szenarien-Studie zur Entwicklung der Verkehre bis 2050 erstellen. Alles andere wäre unehrlich, gegenüber den Bürger*innen. Claudia Tausend unterstützt die Forderung der Bürgerinitiativen, der Anliegergemeinden an das Bundesverkehrsministerium, für eine einheitliche Planungsgrundlage von Kiefersfelden bis München zu sorgen. Ebenso teilen beide die Forderung, dass der Güterverkehr, der nicht direkt für München bestimmt ist, die Stadt großräumig umfahren sollte. Der sogenannte Ostkorridor Rosenheim-Mühldorf-Regensburg ist mit in die Planungen aufzunehmen.
PM Unterstützung für Anwohner*innen am Brennernordzulauf (PDF, 262 kB)