Unsere Schwerpunkte zur ENERGIEWENDE
Die Treibhausgasemissionen des Energiesektors sanken 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 17 Prozent. Durch unsere energiepolitischen Maßnahmen stammen heute rund 43 Prozent des deutschen Stroms aus erneuerbaren Quellen. Das ist noch zu wenig, um unser Ziel von 65 % erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch im Jahr 2030 zu erreichen. Nach dem Atom- haben wir im Sommer den Kohleausstieg beschlossen, erste Abschaltungen finden noch in diesem Jahr statt. Nun müssen wir beim Ausbau der Erneuerbaren Energien an Tempo zulegen.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das damals vor allem der SPD-Abgeordnete Hermann Scheer auf den Weg brachte, hat eine weltweite Innovationswelle und einen enormen Zuwachs bei erneuerbaren Energien ausgelöst. Aber mittlerweile verursacht das Fördersystem des EEG soziale Schieflagen, indem es Bürgerinnen mit niedrigen Einkommen stärker belastet.
Im Konjunkturpaket sorgen wir mit 11 Mrd. Euro vorübergehend dafür, dass die EEG-Umlage gesenkt und auf 6,5 Cent in 2021 gedeckelt wird. Finanzminister Olaf Scholz hat Vorschläge eingebracht, mit den Einnahmen aus der nationalen CO2-Bepreisung die EEG-Umlage ab 2021 komplett abzubauen. Sie wäre keine Belastung mehr für den Strompreis, ein Großteil der Bürokratie würde überflüssig und einkommensschwächere Haushalte mit ihrem im Schnitt geringen CO2-Fußabdruck wären entlastet. Nachdem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nun endlich seinen Gesetzentwurf vorgelegt hat, beginnen im Parlament die Beratungen.
Mit der Novellierung des Gesetzes soll aber nicht nur das Abgaben- und Umlagesystem reformiert werden. Weitere Themenbereiche sind Fragen, wie weiter verfahren mit ausgeförderten EEG-Anlagen ab 2021 und wie können Kommunen und Bürger*innen finanziell vom Ausbau der erneuerbaren Energien profitieren. Beim Mieterstrom, wenn auf dem Dach eines Mietshauses durch eine Photovoltaikanlage Strom für die Bewohner statt dem öffentlichen Stromnetz erzeugt wird, gibt es immer noch bürokratische Hindernisse, die wir nun abbauen wollen.
Die Abschaffung des Ausbaudeckels für Photovoltaik haben wir bereits umgesetzt. Das Windenergie-auf-See-Gesetz, mit dem wir das Ausbauziel auf 20 GW in 2030, 40 GW in 2040 anheben, befindet sich im parlamentarischen Verfahren.
Ohne Speicher wird die Energiewende nicht gelingen können. Neben Strom- und Wärmespeichern wird Wasserstoff aus erneuerbaren Energien eine Schlüsselrolle als Langfristspeicher, als Rohstoff der Industrie und als treibhausgasneutraler Kraftstoff des Flug- und Schwerlastverkehrs zukommen. So regeln wir mit einer Nationalen Wasserstoffstrategie im Herbst Erzeugung, Transport und Nutzung. Mit einem Investitionspaket von 7 Mrd. Euro wollen wir bis 2030 industrielle Produktionsanlagen von 5 GW Gesamtleistung, bis 2040 von 15 GW erreichen.