Unsere Schwerpunkte im KLIMASCHUTZ
Wir hatten in der letzten Sitzungswoche unsere erste Plenarwoche „Nachhaltigkeit und Klima“ im Deutschen Bundestag. Erstmals diskutierten wir Abgeordneten wie bei einer Haushaltsdebatte in den einzelnen Fachbereichen den Aspekt der Nachhaltigkeit.
Trotz Corona-Krise haben wir den Klimawandel nicht aus den Augen verloren – im Gegenteil! Finanzminister Olaf Scholz war es wichtig, unser Konjunktur- und Zukunftspaket in noch nie dagewesener Höhe für Investitionen in klimafreundliche, nachhaltige Technologien zu nutzen. Dieser Umbau unserer Wirtschaft wird helfen, sie zukunftsorientiert und krisenfester aufzustellen. Im Rahmen des Nachtragshaushalts haben wir insgesamt 26,2 Mrd. Euro dem Energie- und Klimafonds zugewiesen – neben den 54 Mrd. Euro Klimaschutzinvestitionen des Bundes in den nächsten vier Jahren.
Unser Klimaschutzprogramm 2030 enthält 92 Einzelmaßnahmen. Ein Kernelement ist ein nationaler Emissionshandel in den Sektoren Wärme und Verkehr. Deutschland ist das erste europäische Land, das zum 1. Januar 2021 einen CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne für Emissionen, die beim Verbrennen fossiler Heiz- und Kraftstoffe anfallen, einführen wird. Damit wird der Anreiz gesetzt, in neue und klimafreundlichere Technologien zu investieren und für die Verbraucher*innen federn wir dies mit einer Senkung der EEG-Umlage ab – aus eben jenem Topf der Einnahmen.
Es ist nun an der Zeit, beim CO2-Preis zunächst einmal die Wirkung abzuwarten, die er nach seiner Einführung erzielt. Der Einstiegpreis war das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Union, SPD und Grünen. Wer aber Klimaschutz ausschließlich über immer höhere CO2-Preise erreichen will, sorgt dafür, dass vor allem Menschen mit wenig Geld Verzicht üben müssen, solange sie keine klimaneutralen und bezahlbaren Alternativen haben.
Um zu verhindern, dass emissionsintensive Branchen einfach ins Ausland abwandern, und um unsere Unternehmen zu schützen gegenüber Wettbewerbsvorteilen ausländischer Konkurrenz mit billigeren aber klimaschädlicheren Produktionsbedingungen, wollen wir innerhalb unserer Ratspräsidentschaft auf europäischer Ebene eine CO2-Steuer für importierte Emissionen einführen. Wie wichtig diese Regelungen sind, hat uns letzte Sitzungswoche eine Anhörung dazu im Bundestag gezeigt.
Erste Prognosen deuten darauf hin, dass wir in 2020 unsere selbst gesteckten Klimaziele erreichen. Bis 2019 hatten wir in Deutschland den Ausstoß an Treibhausgasen gegenüber 1990 bereits um 35,7 % gesenkt. Es war ein Meilenstein, dass die SPD das Klimaschutzgesetz (das erste weltweit!) in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt hatte und wir es zum Jahreswechsel gemeinsam verabschieden konnten. Darin haben wir unser Ziel, Deutschland bis 2050 treibhausgasneutral zu machen, verbindlich festgeschrieben. Die Bundesverwaltung soll bereits 2030 klimaneutral sein. Ein Ziel dem sich viele Länder und Kommunen angeschlossen haben – auch die Landeshauptstadt München.
Das Gesetz legt die Schritte bis 2030 in jährlichen sektoralen Budgets verbindlich fest. Jedes Bundesministerium ist verpflichtet, für die Einhaltung seiner jährlichen Emissionsziele zu sorgen und bei Abweichung innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm vorzulegen. Im Frühjahr 2021 führen wir die erste Erfolgskontrolle nach diesem Mechanismus durch. Bisher zeichnet sich ab, dass wir in vielen Sektoren auf einem guten Weg sind, aber der Bundesverkehrsminister noch großen Handlungsbedarf hat. Die Ausrufung von immer neuen Zielen und Punkten hilft nicht weiter, wenn man den Weg dahin gar nicht erst antritt. Das gilt vor allem für die Minister Altmaier und Scheuer, die wichtige Zukunftsentscheidungen im Bereich des Ausbaus der Erneuerbaren Energien und der Mobilitätswende blockieren und verschleppen. Wir erwarten Gesetze und nicht bloß schöne Worte.
Bei der Erreichung der nationalen Klimaschutzziele spielt das Engagement in den Landkreisen, Städten und Gemeinden eine zentrale Rolle. Im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative unterstützten wir in einer Größenordnung von jährlich 300 Mio. Euro seit 2008 über 32.000 kommunale Klimaschutzprojekte. Dazu zählen zum Beispiel die acht Klimaschutzmanager*innen in den städtischen Referaten in München oder die Einführung des MVG-Mietradsystems im Landkreis München. Mit dem Konjunktur- und Zukunftspaket möchten wir an diese Erfolge anknüpfen und haben nun nochmals 100 Mio. Euro draufgelegt, die Förderquoten erhöht und die Eigenanteile der Kommunen reduziert.