Unsere Bilanz zum Wohngipfel
Am Dienstag haben sich erneut Vertreter*innen von Bund, Ländern, Kommunen und Spitzenverbänden zum Wohngipfel getroffen. Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben das Thema bezahlbares Wohnen in dieser Legislaturperiode oben auf die politische Agenda gesetzt. Nicht zuletzt dank unseres Vizekanzlers Olaf Scholz und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht haben wir einiges erreicht. Seit fast 20 Jahren sind in Deutschland nicht mehr so viele Wohnungen gebaut worden wie im vergangenen Jahr. Es gibt aber auch noch große Baustellen, bei denen sich die Union querstellt. Olaf Scholz machte klar: „Gutes bezahlbares Wohnen ist ein soziales Grundrecht. Steigende Mieten, soziale Verdrängung, Spekulationen mit Grund und Boden: Dagegen kann und muss man etwas tun. Unsere Antwort ist eine aktive Wohnraumpolitik, auf allen Ebenen.“
Für den sozialen Wohnungsbau sind die Bundesländer zuständig. Die Hälfte aller Haushalte in Deutschland hat Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein und es war nötig, hier deutlich mehr zu tun. Wir haben daher das Grundgesetz geändert, damit wir als Bund in dieser Legislaturperiode fünf Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau investieren konnten. Das ermöglicht bis Ende des Jahres 115 000 neue Sozialwohnungen.
Wir haben das Wohngeld erhöht und so reformiert, dass es künftig alle zwei Jahre an die Miet- und Einkommensentwicklungen angepasst wird. Rund 660.000 einkommensschwache Haushalte profitieren davon.
Mit der Einführung des Baukindergeldes unterstützen wir Familien und Alleinerziehende mit mindestens einem Kind dabei, die eigenen vier Wände zu erwerben. 310.000 Familien haben es bisher in Anspruch genommen. Uns war es wichtig, auch den Kauf von Genossenschaftsanteilen aufzunehmen, und wir konnten ein entsprechendes Förderprogramm im Bundestag durchsetzen. Leider warten wir immer noch auf die Umsetzung durch das Ministerium.
Wir haben die Mietpreisbremse verlängert und verschärft. So können beispielsweise Betroffene zu viel gezahlte Miete für bis zu 30 Monate zurückfordern. Wir schützen Mieter*innen besser vor Mieterhöhungen nach Modernisierungen. Wir haben stärker begrenzt, was der Vermieter an Kosten umlegen kann, und bei Missbrauch droht jetzt ein Bußgeld. Auf der Zielgerade sind wir bei der Reform des Mietspiegelrechts. Damit bremsen wir den Preisanstieg bei der ortsüblichen Vergleichsmiete an Orten mit hoher Nachfrage.
Neben dem Baulandmobilisierungsgesetz warten noch weitere Baustellen, bei denen wir mit der Union ringen: Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass den Großteil der Mehrkosten aus der CO2-Bepreisung für fossile Heizanlagen derjenige zahlen muss, der die Entscheidung über die Heizung trifft. Dass die Union aber selbst eine 50/50-Lösung ablehnt, zeigt dass ihr Herz allein für Vermieter*innen schlägt. Auch die unsägliche Praxis der Share Deals müssen wir endlich beenden, um Spekulation mit Wohnraum wirksam ein Ende zu bereiten.
Hier geht es zur ausführlichen Bilanz der SPD-Bundestagsfraktion: Zusammenstellung sozialdemokratischer Wohnungs-, Bau- und Mietenpolitik (PDF, 221 kB)