Tunnel statt Lärm im Münchner Osten
Für die SPD ist die Zukunft des Bahnknotens München klar: Der viergleisige Ausbau der Bahnstrecke Daglfing-Johanneskirchen geht ausschließlich mit einer Tunnellösung. Und der Bau der Truderinger und Daglfinger Kurve nur mit umfassendem Gesundheitsschutz für die Anwohnenden. Gemeinsam fordern Claudia Tausend, MdB, SPD/Volt-Stadtratsfraktion und Markus Rinderspacher, MdL die Deutsche Bahn auf, endlich Planungen vorzulegen, die einer Millionenstadt würdig sind, und die Öffentlichkeit wirklich zu beteiligen.
“Was die Bahn bisher an Kommunikation geliefert hat, spricht eher für Hinterzimmerentscheidungen und Hinhaltetaktik als für eine Beteiligung auf Augenhöhe. Beim Brenner-Nordzulauf ab Grafing bis ins Inntal hat die Bahn bisher 129 Dialogforen und zwölf Beiratssitzungen veranstaltet - bei unseren Maßnahmen in München bisher keine einzige, obwohl sie hier mit den Planungen schon weiter ist. Sind die Münchner*innen Bürger*innen zweiter Klasse? Ich fordere von der Deutschen Bahn auch für den Knoten München erneut eindringlich Dialogforen und einen Regionalen Projektbeirat. Es kann keine Variantenfestlegung ohne ordentliche Öffentlichkeitsbeteiligung und anschließende parlamentarische Entscheidung bei uns im Bundestag geben,” so Claudia Tausend, MdB.
Lebensqualität, Mitsprache und eine gute Zukunft für den Münchner Osten – das fordert die SPD/Volt-Stadtratsfraktion gemeinsam mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Claudia Tausend und dem SPD-Landtagsabgeordneten Markus Rinderspacher. Das gilt für den gesamten Ausbau des Münchner Bahnknotens im Osten, also für die beiden Projektabschnitte „Flughafenanbindung - viergleisiger Ausbau der Strecke Daglfing-Johanneskirchen“ sowie die „Truderinger Kurve und Truderinger Spange“.
Für die Truderinger Kurve liegt nun die Einschätzung der Verwaltung zu den drei Varianten vor. Neben der sogenannten Amtslösung, welche die Deutsche Bahn eingebracht hatte, sind noch zwei weitere Varianten geprüft worden, welche aufgrund des Engagements der Anwohnerinitiativen entwickelt wurden. Was nach den bahninternen Prüfungen geschah, kann SPD/Volt nicht nachvollziehen. So wollte das Bundesverkehrsministerium (BMVI) bereits eine Entscheidung für eine der Varianten ohne Rücksprache mit der Stadt am 21. September veröffentlichen, zog dies jedoch nach Protest von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) zurück. Bis dato fehlten der Landeshauptstadt jegliche prüfbare Unterlagen. Ebenso hat die Bahn entgegen aller Ankündigungen die Bürger*innen am Verfahren nicht beteiligt.
Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion wird daher im Mobilitätsausschuss am Mittwoch, 7. Oktober, den Oberbürgermeister bitten, eine Beteiligung der betroffenen Anwohner/innen sowie der Stadt erneut beim Verkehrsministerium und der Deutschen Bahn einzufordern. SPD/Volt akzeptiert die von der Bahn vorgelegten Untersuchungen nicht und verlangt weitergehende Analysen, die dem Stadtrat vor einer endgültigen Entscheidung präsentiert werden sollen. Denn gerade in dem für die Anwohnenden so wichtigen Bereichen Lärm und Erschütterung sind die bisherigen Studien unzureichend. Dass die Bahn ihre eigene Amtsvariante bevorzugt, erscheint zum jetzigen Zeitpunkt sehr subjektiv. Das sieht das städtische Referat für Gesundheit und Umwelt genauso wie SPD und Volt.
Andreas Schuster, stellvertretender verkehrspolitischer Sprecher der SPD/Volt Stadtratsfraktion, sagt: „Wäre die Vorlage der Verwaltung ein Zwischenzeugnis für die Deutsche Bahn AG, würde ganz groß ,Versetzung gefährdet‘ darunter stehen müssen. Wir fordern, dass die Bahn nachbessert und aussagekräftige Unterlagen zur weiteren Diskussion mit der Öffentlichkeit und uns Mandatsträgerinnen vorlegt. Schließlich haben wir ein gemeinsames Klassenziel: Die Verlagerung eines großen Teils des Güterverkehrs auf die Schiene. Das muss aber so geschehen, dass auch die berechtigten Interessen der Anwohnenden und der Landeshauptstadt gewahrt bleiben.“*
Für die Deutsche Bahn stellt eine der größten Hürden zur Realisierung der mit den Bürger/innen erarbeiteten Varianten die Kfz-Verwahrstelle dar. Diese befindet sich auf der Trassenführung und gehört dem Freistaat Bayern. Dazu sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Markus Rinderspacher: „Es kann nicht wahr sein, dass an einem Automobillager eine bürgerfreundliche Trassenführung eines verkehrlichen Jahrhundertprojekts scheitern soll. Die Gesundheit und Lebensqualität der Anwohnerinnen ist wichtiger als ein KfZ-Abstellplatz. Der Freistaat muss jetzt dringend in Verhandlungen mit der Bahn eintreten.“
Interessenkonflikte mit der Deutschen Bahn gibt es auch beim Ausbau der Strecke zwischen Daglfing und Johanneskirchen, die künftig auf vier statt zwei Gleisen verlaufen soll. Hier will der Bund künftig den Güterverkehr zum Brennerbasistunnel fahren lassen, der Freistaat plant eine Express-S-Bahn zum Flughafen – es ist also mit viel Verkehr zu rechnen. Für die SPD/Volt-Fraktion kommt nur eine Tunnellösung in Frage, kein Trog oder gar eine oberirdische Lösung, die die Bahn nach ersten Untersuchungen favorisiert und gerade vertiefend plant.
Auf Kosten der Anwohner/innen darf nicht gespart werden. Deshalb wird die Stadt München mit rund sechs Millionen Euro eine alternative Untersuchung für eine Tunnellösung mitfinanzieren, wenn der Mobilitätsausschuss am Mittwoch zustimmt. SPD/Volt wird das im Sinne der jetzigen und zukünftigen Anwohnenden tun. Denn nur durch einen 100-prozentigen Lärmschutz kann die geplante Wohnbebauung am neuen S-Bahn-Knotenpunkt realisiert werden. Am Ende muss die Politik über den Ausbau entscheiden.
Nikolaus Gradl, verkehrspolitischer Sprecher der SPD/Volt-Stadtratsfraktion, sagt zum viergleisigen Ausbau der Strecke Daglfing-Johanneskirchen: „Oberirdische Planungen sind ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die im Münchner Osten wohnen. Wir erwarten von der Bahn eine zukunftsfähige Planung. Das geht nur mit dem Tunnel. Die ebenerdige Variante wäre städtebaulich eine Katastrophe: Sie hätte eine Schneise quer durch den Münchner Osten zur Folge. Das neue Wohngebiet wäre dann vom Rest der Stadt abgeschnitten und verliert Grünflächen. Das können wir auf keinen Fall akzeptieren und werden dies notfalls von den Gerichten klären lassen.”