TTIP: Claudia Tausend fordert Neustart der Gespräche
Verhandlungen erfordern Vertrauen. Bei den Gesprächen über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika war das von Anfang an ein Problem, auf das mich als TTIP-Berichterstatterin der AG Europa der SPD-Bundestagsfraktion auch viele besorgte Bürgerinnen und Bürger ansprachen: NSA-Überwachungsskandal, mangelnde Transparenz der Verhandlungen, wenig Vertrauen in den Verhandlungspartner.
Dies ist durch die neuen Spionagevorfälle US-amerikanischer Geheimdienste in Deutschland nun dermaßen erschüttert, dass ich mir eine Weiterführung der Gespräche derzeit beim besten Willen nicht vorstellen kann. Wir haben in der bayerischen Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion deshalb auf unserer Klausur in Nürnberg einstimmig gefordert, die Verhandlungen auszusetzen. Sinnvoll wäre ein Neustart der Verhandlungen im November, nach den US-amerikanischen Zwischenwahlen und der Neubildung der EU-Kommission. Diese neue Kommission muss mit einem neuen Verhandlungsmandat ausgestattet sein, das die berechtigten Sorgen der Bevölkerung aufnimmt.
Meine Position ist klar: Die USA sind und bleiben ein wichtiger Partner, nicht nur in Handelsfragen. Ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU könnte Arbeitsplätze und Wachstum in Deutschland schaffen, ergebnisoffene Verhandlungen sollte man nicht von vorneherein ausschließen. Aber dazu müssen die USA versuchen, das Vertrauen, das sie durch NSA- und Spionageaffäre in Deutschland verspielt haben, wiederherzustellen. Wir brauchen einen Neustart: Bei den TTIP-Verhandlungen, und bei der Art, wie transatlantische Partner miteinander umgehen.
Ihre Claudia Tausend