Rede zum Kommunalen Vorkaufsrecht
Um Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung schützen zu können, brauchen wir schnell Rechtssicherheit beim Kommunalen Vorkaufsrecht, eines der wichtigsten Instrumente des Mieterschutzes gerade in München. Daher bin ich Bundesbauministerin Klara Geywitz dankbar, dass sie mit Hochdruck an dem Gesetzesentwurf arbeitet, und ich freue mich, dass die bayerische Bauministerin ihren Widerstand hier aufgegeben hat. Das habe ich mit meiner Rede im Plenum des Deutschen Bundestags verdeutlicht. Hier geht es zum Video