Pressemitteilung: "Wichtiger Schritt für zweite Stammstrecke München!"
Berlin – Zum Erlass des Planfeststellungsbeschlusses für den dritten und letzten Abschnitt der zweiten S-Bahn-Stammstrecke München erklären die SPD-Bundestagsabgeordneten Ewald Schurer, Claudia Tausend und Florian Post:
„Mit dem Erlass des Planfeststellungsbeschlusses für den dritten Abschnitt zwischen Isar und Leuchtenbergring sind wir einen wichtigen Schritt weiter gekommen. Damit besteht nun Baurecht für die gesamte zweite S-Bahn-Stammstrecke.
Allerdings ist nach wie vor die Finanzierung des Projekts unklar. Wir setzen uns deshalb weiter mit Nachdruck dafür ein, dass die Finanzierung von Bundesseite her möglichst rasch gesichert wird. Dafür ist es allerdings auch notwendig, dass sich Bund und Länder endlich auf eine Neuregelung ihrer Finanzbeziehungen einigen.
Im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wird auch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz neu geregelt, durch das bis zu 60 % der Kosten von Bauvorhaben im öffentlichen Nahverkehr durch den Bund gefördert werden. Die Bedingung für eine Aufnahme der Stammstrecke in die erste Förderkategorie ist, dass es einen Finanzierungsantrag der Deutschen Bahn gibt. Daher ist es wichtig, dass die Deutschen Bahn bis zum Frühsommer 2016 die von ihr versprochene Kostenkalkulation vorlegt. Wir brauchen endlich belastbare Informationen zu den Kosten, um eine verbindliche Finanzierungszusage von Bund, Freistaat, Deutscher Bahn und der freiwilligen Beteiligung der Stadt München zu haben!“