Pressemeldung:TTIP-Verhandlungen aussetzen
Die Münchner Bundestagsabgeordnete und TTIP-Berichterstatterin der AG Europa der SPD-Bundestagsfraktion, Claudia Tausend, MdB, spricht sich angesichts der jüngsten Spionagevorfälle für ein Aussetzen der Verhandlungen zu einem transatlantischen Freihandelsabkommen aus.
„Verhandlungen erfordern Vertrauen“, so Claudia Tausend. Dies sei durch die neuen Spionagevorfälle US-amerikanischer Geheimdienste in Deutschland nun dermaßen erschüttert, dass eine Weiterführung der Gespräche über ein transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA derzeit nicht vorstellbar erscheint. Deshalb hat die bayerische Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion auf ihrer Klausur in Nürnberg einstimmig gefordert, die Verhandlungen auszusetzen.
Claudia Tausend: „Sinnvoll wäre ein Fortsetzen der Verhandlungen im November, nach den US-amerikanischen Zwischenwahlen und der Neubildung der EU-Kommission. Diese neue Kommission muss mit einem neuen Verhandlungsmandat ausgestattet sein, das die berechtigten Sorgen der Bevölkerung aufnimmt.“
Die USA sind und bleiben ein wichtiger Partner, nicht nur in Handelsfragen. Ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU könnte Arbeitsplätze und Wachstum in Deutschland schaffen, ergebnisoffene Verhandlungen sollte man nicht von vorneherein ausschließen.
„Aber dazu müssen die USA versuchen, das Vertrauen, das sie durch NSA- und Spionageaffäre in Deutschland verspielt haben, wiederherzustellen.“, so Claudia Tausend.