Online-Konferenz zum dritten Entlastungspaket
Der Koalitionsausschuss hat am Wochenende das dritte Entlastungspaket beschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat Wort gehalten: Das neue Entlastungspaket sichert eine bezahlbare Energieversorgung und stärkt vor allem die unteren und mittleren Einkommen. Das Paket ist mit einem Volumen von über 65 Milliarden Euro doppelt so groß wie das erste und zweite Paket zusammen. Hier finden sich die im Beschluss enthaltenen Maßnahmen in voller Länge zum Nachlesen.
In einer Online-Diskussionsveranstaltung werde ich mit meinem Kollegen Sebastian Roloff das dritte Entlastungspaket vorstellen:
Dienstag, 6. September, 19 bis 20:30 Uhr
Meeting-Link: https://spd-konferenz.webex.com/spd-konferenz/j.php?MTID=mb3fcbfc9d09bbfaf4be6a1ef74102326
Meeting-Kennnummer: 2731 562 6991
Meeting Passwort: 80331
Über Telefon beitreten: +49-619-6781-9736
Als SPD-Bundestagsfraktion war es uns wichtig, vor allem niedrige und mittlere Einkommensgruppen in den Fokus zu nehmen. Zielgenaue Direktzahlungen sollen besonders Rentnerinnen und Rentnern, Studierenden und Auszubildenden schnell und unmittelbar helfen.
Die Koalition will dafür Sorge getragen, dass die Mieterinnen und Mieter, die die Steigerungen ihrer Betriebskostenvorauszahlungen kurzfristig finanziell überfordern, durch die Regelungen des sozialen Mietrechts angemessen geschützt werden.
Nach den positiven Erfahrungen mit dem 9-Euro-Ticket wollen wir in Zusammenarbeit mit den Ländern ein bundesweit gültiges ÖPNV-Ticket weiterführen.
Darüber hinaus im Paket enthalten sind unter anderem:
✅ Strompreisbremse für Grundbedarf – gerecht finanziert durch Abschöpfung von Zufallsgewinnen der Stromproduzenten
✅ Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags
✅ Hilfsmaßnahmen für Unternehmen in der Krise
✅ Anstieg der Regelsätze des Bürgergelds auf ca. 500 Euro
✅ Entlastung bei der Einkommensteuer
✅ Senkung der Sozialversicherungsbeiträge bei geringen Einkommen
Derzeit arbeitet die Bundesbauministerin bereits an einer Reform des Wohngeldes zum Jahreswechsel mit einer Ausweitung von derzeit 700.000 Berechtigen auf zwei Millionen - inklusive Heizkostenzuschuss . Ebenfalls zum neuen Jahr wird das neue Bürgergeld eingeführt - die größte Sozialstaatsreform seit Jahrzehnten. Bundesarbeitsminister Heil hat sein Konzept vorgelegt. Nun folgen die parlamentarischen Beratungen über die Ausgestaltung.
Über diese und weitere Maßnahmen wollen wir mit Euch ins Gespräch kommen. Wir freuen uns auf eine rege Diskussion und einen guten Austausch!