Mietmoratorium ausgelaufen: Union verhindert Mieterschutz in der Krise
Zu Beginn der Pandemie haben wir ein Kündigungsmoratorium für Mietzahlungen, Verbraucherdarlehen sowie Energie-, Wasser- und Telefonabrechnungen beschlossen. Wer coronabedingt diese Kosten nicht zahlen konnte, konnte sie bis Ende Juni 2022 stunden und dann nachzahlen. Unsere Justizministerin Christine Lambrecht wollte diese Regelung und den verbesserten Kündigungsschutz bis zum 30. September verlängern und hat dazu eine Verordnung vorgelegt. Leider haben dies die CDU- und CSU-geführten Ministerien unter dem Druck der Immobilienlobby bisher blockiert. So ist die Regelung zum Nachteil aller, die unverschuldet in finanzielle Nöte geraten sind, ausgelaufen. Ab jetzt reicht wieder ein Mietrückstand von zwei Monatsmieten für eine fristlose Kündigung. Der Mieterverein schätzt für München, dass bis zu 400.000 Haushalte betroffen sein könnten.
Ich kann die Union nur auffordern, ihre Blockade aufzugeben. Ich unterstütze außerdem die Idee des „Sicher-Wohnen-Fonds“, den der Deutsche Mieterbund vorgeschlagen hat. Dieser Fonds soll bei pandemiebedingten Zahlungsrückständen ein zinsloses Darlehen gewähren, um die laufende Miete zu sichern. Sollte die Mieterin oder der Mieter außerstande sein, bis zum 30. Juni 2022 zurückzuzahlen, wandelt sich der Rest des Darlehens in einen Zuschuss um.
Dem Appel unserer Sozialreferentin Dorothee Schiwy an die soziale Verantwortung von Vermieterinnen und Vermieter schließe ich mich an. Menschen, die absehbar ihre Miete nicht zahlen können, sollten sich so früh wie möglich Unterstützung zu holen. Am besten wenden sie sich an die Fachstelle zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit in den Sozialbürgerhäusern. Sie bietet Beratung an und kann in bestimmten Fällen auch finanziell helfen. Informationen gibt es auch über das Servicetelefon der Stadt unter 089 233-96833.