Konjunkturprogramm beschlossen: Mit Schwung aus der Krise
Es ist das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik, das wir diese Woche im Bundestag beschlossen haben. Damit wollen wir die wirtschaftliche Entwicklung stabilisieren und Beschäftigung auch während und nach der Corona-Pandemie sichern. 130 Milliarden Euro für Familien, für Kommunen, für Auszubildende, für kleine und mittelständische Unternehmen, für die Kultur und für die Umwelt – wir haben für eine starke sozialdemokratische Handschrift gesorgt.
Bis zum Jahresende senken wir die Mehrwertsteuer um drei Prozent. Damit wird ein Konjunkturimpuls gesetzt und Verbraucherinnen und Verbrauchern geholfen, gut durch die Krise zu kommen. Haushalte mit normalem und geringem Einkommen profitieren besonders, da sie einen höheren Anteil ihres Einkommens für den Konsum ausgeben. Familien erhalten einen Kinderbonus von 300 Euro für jedes Kind. Der Bonus wird nicht auf Sozialleistungen angerechnet. Der Kinderbonus wird dabei nicht die Kommunen belasten: Der Bund übernimmt vollständig auch die Länder- und Gemeindeanteile. Den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende verdoppeln wir bis Ende 2021.
Unternehmen werden zur Förderung ihrer wirtschaftlichen Erholung mit der Einführung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter, der Verbesserung der Möglichkeiten der Verlustverrechnung, der Erhöhung der steuerlichen Forschungszulage sowie weiteren steuerlichen Erleichterungen unterstützt. Es zeigt sich außerdem, dass die Instrumente der Kurzarbeit, der Soforthilfen und der Bürgschaften wirken. Allein in München erteilte die KfW bis Ende Mai 1.076 Zusagen in den Corona-Hilfsprogrammen mit einem Volumen von 555,5 Mio. Euro.
Milliardenschwere Entlastung für Kommunen
Städte und Gemeinden müssen finanziell handlungsfähig bleiben, um gute Lebensbedingungen vor Ort zu ermöglichen. Deshalb haben wir den kommunalen Solidarpakt 2020 beschlossen. Die krisenbedingten Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer im Jahr 2020 – für München rechnet der Kämmerer Christoph Frey mit 740 Mio. Euro – gleichen Bund und Länder vollständig aus. Wir nehmen dafür 5,9 Mrd. Euro in die Hand. Nun müssen die Länder ihre Pflicht erfüllen. In München sind im ÖPNV die Einnahmen im Einzelfahrkartenbereich um etwa 90% zurückgegangen. Die MVG rechnet mit 180 Mio. Euro weniger Einnahmen. Der Bund zahlt den Länder daher 2,5 Mrd. Euro zusätzlich zur Finanzierung des ÖPNV, die damit den kommunalen Verkehrs-Unternehmen Beihilfen gewähren sollen. Außerdem wird der Bund mit 4 Mrd. Euro pro Jahr künftig 75 Prozent der Kosten der Unterkunft für Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen übernehmen. Das entlastet München im zweistelligen Millionenbereich und schafft mehr Spielräume zum Investieren.
Zukunftsinvestition in Klimaschutz
Wir wollen bis spätestens 2050 Deutschland klimaneutral machen. Einen Innovationsschub sollen die 26 Mrd. Euro anstoßen, die in den Klimaschutz investiert werden. Im aktuellen Programm verdoppeln wir die Kaufprämie für klimafreundliche E-Autos. Wir investieren 2,5 Mrd. Euro, um den Ausbau des Ladesäulennetzes zu beschleunigen, fördern die Batteriezellenfertigung verstärkt und richten die KfZ-Steuer stärker am Klimaschutz aus. Mit 1,2 Mrd. Euro fördern wir sauberere Lastwagen, stocken die Förderung für E-Busse auf und unterstützen soziale Dienste (wie Pflegedienste, Essen auf Rädern) beim Umstieg auf klimafreundlichere Fahrzeuge. Wir stärken die Bahn, die in der Coronakrise deutliche Einbußen verkraften musste, damit die Takte dichter und das Schienennetz besser werden können. Außerdem steigen wir mit einem umfangreichen Investitionspaket in die Wasserstofftechnologie ein, um unser ehrgeiziges Klimaziel zu erreichen. Bis 2030 werden mindestens fünf Gigawatt Elektrolyseleistung in Deutschland aufgebaut. Um den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter zu forcieren, wird der Deckel für Photovoltaik unmittelbar abgeschafft und das Ausbau-Ziel für die Offshore-Windkraft von 15 auf 20 GW in 2030 angehoben. Ab 2021 steigern wir die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt zur EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen und entlasten damit Privathaushalte und Unternehmen bei den Stromkosten. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird für 2020 und 2021 um eine Milliarde Euro auf 2,5 Mrd. Euro aufgestockt. Auch die Förderprogramme des Bundes zur energetischen Sanierung kommunaler Gebäude werden erhöht und ein Programm zur Förderung von Klimaanpassungsmaßnahmen in sozialen Einrichtungen wird aufgelegt. Das Konjunkturprogramm soll helfen, dass wir gestärkt aus der Krise hervorgehen, unsere Kommunen wieder handlungsfähig machen und die Weichen für eine nachhaltige Zukunft stellen.