Kolumne von Claudia Tausend im Münchner Wochenanzeiger: Wohnen – kein Luxus, sondern Grundrecht!
Die wichtigste soziale Frage in München ist, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu sichern. Auf einem fast siebenstündigen Parteitag haben wir dazu als Münchner SPD sehr konkret über 80 Forderungen und Vorschläge beschlossen, um den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten.
Die Landeshauptstadt hat bereits viele innovative Konzepte erarbeitet. Sie ist dabei oft Vorbild und bundesweiter Vorreiter. Unser Instrument der sozialgerechten Bodennutzung zur Abschöpfung von Planungsgewinnen ist beispielhaft und wird zunehmend kopiert.
Wir fordern, dass für den Bau von geförderten Wohnungen Freistaat und Bund in Zukunft ihre Grundstücke nicht mehr zum Höchstgebot vergeben und somit aufhören zum Preistreiber zu werden. Künftig wollen wir, dass städtische Grundstücke nur noch für den Bau von Mietwohnungen genutzt werden dürfen. Dringend vorankommen müssen wir auch beim Werkswohnungsbau. Bisher sind hier die Stadtwerke Vorreiter. Auch andere Unternehmen müssen Verantwortung für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernehmen. Besonders wichtig sind uns auch die Fortschritte in der regionalen Zusammenarbeit. Wir können das Wohnungsproblem nur zusammen mit dem Umland lösen.
Viele für München wichtige Stellschrauben müssen in Berlin gestellt werden. Auch wenn wir bei Wohnungsbau und Mieterschutz seit Jahren mit der Union streiten müssen, haben wir schon vieles durchgesetzt. Wir haben das Bestellerprinzip für Makler erkämpft. Das spart Wohnungssuchenden richtig Geld. Auch die Mietpreisbremse ist in München schon spürbar. Dennoch sind wir noch lange nicht am Ziel. Wir arbeiten gegen den Widerstand der Union an einer zweiten Mietrechtsreform. Dabei geht es uns darum, alle preistreibenden Faktoren bei den Mieten genau anzusehen.
Dazu gehört vor allem auch die Modernisierungsumlage, die jeden Tag alteingesessene Münchnerinnen und Münchner aus ihren Wohnungen vertreibt, weil sie es sich nicht mehr leisten können. Damit bezahlbare Wohnungen günstiger und schneller entstehen können, wollen wir auch das Baurecht reformieren und die Bebauungspläne entschlacken.
Im Bund wollen wir dringend die Wohnungsgemeinnützigkeit wieder einführen, die die Kohl-Regierung 1990 abgeschafft hatte. Der Bund muss schnellstmöglich wieder Verantwortung für den Sozialwohnungsbau übernehmen. Die Finanzmittel des Bundes müssen dabei von den Ländern für den Bau von Sozialwohnungen genutzt werden – und zwar dort wo dringender Bedarf besteht.
Die Münchner SPD setzt sich mit aller Kraft für die Mieterinnen und Mieter ein. Dass sich langer Atem und Konsequenz letztendlich auszahlen, beweisen auch die zahlreichen Verbesserungen, die wir bereits durchgesetzt haben. Die Münchnerinnen und Münchner können sich darauf verlassen: Wir sind die Mieterpartei.