Kolumne von Claudia Tausend im Münchner Wochenanzeiger: "Was für 2016 auf der politischen Agenda steht"
2016 wird ein ereignis- und arbeitsreiches Jahr. Das ist sicher. Mein Anspruch ist: München muss eine Stadt für alle bleiben.
Eine der größten Herausforderungen wird es sicherlich sein, einfacher, schneller und günstiger Wohnungen in unserer Stadt zu bauen. Gerade die Münchnerinnen und Münchner haben nicht akzeptable Mietsteigerungen hinnehmen müssen. Wir als Münchner SPD stehen fest an der Seite der Münchner Mieterinnen und Mieter.
Der Mietspiegel ist in München eines der wichtigsten Instrumente zur Feststellung der Miethöhe. Mit seiner Hilfe wird die ortsübliche Vergleichsmiete berechnet. Aktuell werden hierfür aber nur Mietverhältnisse herangezogen, die in den letzten vier Jahren abgeschlossen oder verändert wurden. Ältere und damit meist günstigere Mieten bleiben völlig außen vor. Wir wollen diesen Zeitrahmen auf zehn Jahre verlängern.
Für viele Münchner Mieterinnen und Mieter werden zunehmend die Modernisierungen ihrer Wohnungen zum existenziellen Problem. Da im Regelfall jährlich elf Prozent der Modernisierungskosten vom Vermieter auf die Bewohner abgewälzt werden, können sich vor allem ältere Menschen, Alleinerziehende und Familien mit Kindern ihre Wohnung dann nicht mehr leisten. Wir wollen unter anderem den Umlagesatz auf maximal acht Prozent reduzieren. Außerdem soll mit zwei zusätzlichen Milliarden Euro bis 2019 für den sozialen Wohnungsbau neuer und bezahlbarer Wohnraum erschlossen werden. Und zwar keineswegs, wie manchmal gesagt wird, nur für Flüchtlinge, sondern natürlich für alle, die darauf warten.
Auch im nächsten Jahre werden wir Menschen, die bei uns Schutz suchen, aufnehmen. Viele Menschen, die jetzt als Flüchtlinge kommen, werden als neue Bürgerinnen und Bürger bleiben. Wir müssen für eine schnelle Integration sorgen. Sie müssen gut in der Gesellschaft ankommen – und an vielen Stellen im Leben noch einmal komplett von vorne anfangen: Eine neue Sprache lernen, sich eine neue berufliche Existenz aufbauen, sich mit einer neuen Kultur, einer neuen Werteordnung, einem neuen Rechtssystem vertraut machen. Manche brauchen Qualifizierung, andere die Anerkennung ihrer Abschlüsse, damit sie schnell einen Job finden und für sich und ihre Familien sorgen können. Wir brauchen Investitionen in Kitas, Schulen, soziale Städte, in bezahlbare Wohnungen. Chancengleichheit und sozialer Zusammenhalt sind für alle Menschen in unserem Land wichtig.
Gute Arbeit braucht klare Regeln. Deshalb wollen wir 2016 mehr Rechtssicherheit bei der Abgrenzung von Werkverträgen und Leiharbeitsverhältnissen herstellen. Außerdem ist für uns auch klar, dass das Prinzip »Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit« auch im Verhältnis zwischen männlichen und weiblichen Mitarbeitern eines Betriebs gelten muss. Zudem wollen wir mit einem Bundesteilhabegesetz, Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben ermöglichen. Wir stehen vor großen Herausforderungen und haben uns viel vorgenommen für 2016. Ich wünsche Ihnen ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2016.