Kolumne von Claudia Tausend im Münchner Wochenanzeiger: "Unterstützung für Münchens Mieter: SPD setzt Mietpreisbremse durch"
Unser schönes München ist lebens- und liebenswert. Es gibt viele attraktive Jobs, ein breites Kulturangebot und die Stadt hat eine sehr hohe Lebensqualität. Allerdings sind leider mit der positiven Entwicklung der letzten Jahre auch die Mieten stark angestiegen. Auf kommunaler Ebene gibt es jenseits der Erhaltungssatzungen kaum Möglichkeiten, den Mietanstieg von Bestandswohnungen zu begrenzen. Mietrecht ist Bundesangelegenheit.
Mietpreisbremse wichtiger Baustein gegen Mieterhöhungen
Wir Sozialdemokraten haben auf Bundesebene die Mietpreisbremse durchgesetzt. Sie besagt, dass auf angespannten Wohnungsmärkten die Mieten bei Wiedervermietung nur um 10% im Vergleich zur ortsüblichen Vergleichsmiete steigen dürfen. Der Vergleichswert ist im Mietspiegel festgelegt, den wir gleich mitreformieren und realitätsnäher machen. Außerdem wird auch die nächste Mieterhöhung begrenzt.
Gesetzesänderung noch diesen Sommer geplant
Diese wichtigen Regelungen, ein Segen für alle Mieter, haben für mich höchste Priorität. Die SPD wird im Bundestag dafür sorgen, dass noch vor der Sommerpause die gesetzlichen Grundlagen im Gesetzesblatt stehen. So werden endlich die extremen Auswüchse bei einem Mieterwechsel begrenzt – und viele Münchner können sich freuen. Denn bisher gibt es bei Wiedervermietungen überhaupt keine Grenze nach oben.
Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen
Aber bessere Rechte für Mieterinnen und Mieter alleine reichen nicht, damit Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen im boomenden Wohnungsmarkt Münchens bezahlbare Wohnungen finden. Wir brauchen auch mehr Wohnungsneubau. Deshalb hat die SPD im Rathaus schon vor 20 Jahren das größte kommunale Wohnungsbauprogramm in ganz Deutschland mit mittlerweile 800 Millionen Euro in 5 Jahren auf den Weg gebracht. Der Schwerpunkt liegt dabei neben dem klassischen geförderten Wohnungsbau gerade auch auf der Förderung von Genossenschaften, Baugemeinschaften und dem Bau von mietpreisgebundenen Wohnungen für Durchschnittsverdiener.
Gemeinsam mit Dieter Reiter und einer starken SPD-Fraktion im Rathaus sorgen wir auch in Zukunft dafür, dass München für alle bezahlbar und lebenswert bleibt.