Deutschland ist ein Einwanderungsland. Der Migrationsbericht, den die Bundesregierung letzte Woche vorgestellt hat, zeigt einen Wanderungsgewinn von 430.000 Menschen.
Aufgrund der Alterung unserer Gesellschaft werden wir in den nächsten 20 Jahren eine Lücke von 8,5 Millionen Erwerbstätigen haben. Schon allein deshalb brauchen wir in Zukunft die Zuwanderung hunderttausender qualifizierter Arbeitskräfte. Wer sich dieser Tatsache verweigert, setzt unseren wirtschaftlichen Wohlstand aufs Spiel.
Wie können wir Menschen, die in Deutschland arbeiten, Geld verdienen und ihr Glück machen wollen, unter Berücksichtigung von Sprachkenntnissen und beruflichen Qualifikationen gewinnen? Wir stehen im weltweiten Wettbewerb um die klügsten Köpfe und die besten Fachkräfte. Unser Arbeitsmarkt muss sich beispielsweise stärker für Menschen mit ausländischen Abschlüssen öffnen. Wir können dabei natürlich nicht nur an Verwertbarkeit und Zahlen denken. Wir reden über Menschen. Es ist überfällig eine ehrliche Debatte zu führen, die die Vorteile der Zuwanderung deutlich macht, ohne die Probleme zu verschweigen, die mit der Integration mitunter verbunden sind. Als SPD-Bundestagsfraktion wollen wir einen klaren Rahmen für die Zuwanderung schaffen. Es ist an der Zeit hier aktiv zu steuern und eindeutige Regeln zu formulieren, die für alle gelten – sowohl für die Menschen, die schon in unserem Land leben, als auch für diejenigen, die noch zu uns kommen. Dafür entwickeln wir derzeit ein Einwanderungsgesetz.
Für mich ist aber auch klar: Ein erfolgreiches Einwanderungsland braucht mehr als nur gute gesetzliche Rahmenbedingungen. Es ist zugleich auf die Bereitschaft jedes und jeder Einzelnen angewiesen, zu einer offenen, demokratischen und toleranten Gesellschaft beizutragen.
Außer Frage steht natürlich, dass wir auch in Zukunft unserer humanitären Verantwortung gerecht werden und Flüchtlinge aus Kriegsgebieten aufnehmen. Und bei Asylsuchenden fragen wir nicht nach Qualifikation, sondern wir nehmen sie aus humanitären Gründen auf. Damit aber diese Menschen die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben bekommen, müssen auch sie möglichst schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden. Deshalb haben wir durchgesetzt, dass Asylsuchende künftig bereits nach drei Monaten eine reguläre Arbeit aufnehmen können.