Kolumne von Claudia Tausend im Münchner Wochenanzeiger: SPD-Fraktion im Dialog mit Betriebs- und Personalräten
Gut 300 Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten sind auf unsere Einladung hin in den Bundestag gekommen, um mit uns über aktuelle und künftige Herausforderungen in der Arbeitsmarktpolitik zu diskutieren.
Es wurde deutlich: Wir haben als SPD-Fraktion in der Großen Koalition bisher bereits viel für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreicht: Vom Tarifautonomiestärkungsgesetz mit dem Mindestlohn, der Öffnung des Arbeitnehmerentsendegesetzes und der Erleichterung bei der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen, über die abschlagsfreie Rente ab 63 und die Mütterrente, vom ElterngeldPlus bis zur Geschlechterquote in Aufsichtsräten hat die Fraktion mit den SPD-geführten Ministerien bereits vieles erfolgreich umsetzen können.
Wir waren uns einig, um die Zukunft der Arbeit zu gestalten, kommt es darauf an, den Menschen und nicht die Technik in den Mittelpunkt zu stellen. Wir sehen große Chancen in der Digitalisierung der Arbeitswelt, die wir nutzen müssen. Die Risiken neuer Arbeitsformen andererseits, z.B. durch die permanente Erreichbarkeit von Beschäftigten, müssen wir minimieren. Mitbestimmungsformen müssten beispielsweise auf virtuelle »Betriebsformen« ausgeweitet werden. Wir wollen Beschäftigte schützen, wo es nötig ist, aber sie vor allem auch fit machen für die neuen Herausforderungen. Um den steigenden Anforderungen an Fort- und Weiterbildung gerecht zu werden, will Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles die Bundesagentur für Arbeit zur Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung weiterentwickeln.
Zugleich erteilte die Bundesarbeitsministerin der Forderung, dass die Digitalisierung mehr Werkverträge notwendig mache, eine klare Absage. Schon heute werden Werkverträge und Leiharbeit branchenweit dafür missbraucht, um Arbeitnehmerrechte auszuhöhlen. Deshalb muss beides reguliert werden. Dafür werden wir nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen. Das wird kein Zuckerschlecken mit unserem Koalitionspartner. Umso deutlicher war allen Beteiligten klar: Die SPD-Fraktion ist der Garant für eine gute Arbeitnehmerpolitik. Unser Fazit daher: Betriebs- und Personalräte, Gewerkschaften und die SPD-Fraktion müssen zusammenstehen!