Kolumne von Claudia Tausend im Münchner Wochenanzeiger: Öffnung der Ehe für alle
Irland hat in einem Volksentscheid entschieden, die Ehe für alle zu öffnen. Bereits vor 14 Jahre haben die Niederländer das Eis gebrochen. Inzwischen sind in der EU Belgien, Spanien, Frankreich, Großbritannien, Luxemburg und noch zahlreiche weitere Staaten hinzugekommen. Deutschland leider noch nicht.
Hierzulande können gleichgeschlechtliche Paare nur eine eingetragene Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz eingehen.
Die SPD ist klar für die »Ehe für alle«. Seit Jahren entspricht diese Position der Beschlusslage der Partei. Wo Menschen in Liebe für einander einstehen, sollte der Staat sie nicht diskriminieren, sondern unterstützen. Die Union läuft in gesellschaftspolitisch entscheidenden Fragen der Entwicklung hinterher. Sie hatte eine vollständige Gleichbehandlung im Koalitionsvertrag verhindert. Unser Angebot an die Union wäre: Lasst uns in dem Punkt den Koalitionsvertrag nachbessern.
Immerhin hat das Kabinett am 27. Mai einen Entwurf von Justizminister Heiko Maas beschlossen, weitere rechtliche Angleichungen der Lebenspartnerschaft an die Ehe vorzunehmen. Wir nutzen unseren Spielraum mit dem Gesetzentwurf voll aus. Aber es bleibt dabei: die eingetragene Lebenspartnerschaft ist noch immer eine Ehe zweiter Klasse. Auch, wenn wir in der aktuellen Koalition um jeden noch so kleinen Schritt kämpfen müssen, ist klar, dass wir in der SPD gleiche Rechte für alle wollen. Ich begrüße daher den Initiativantrag mehrerer Bundesländer am Freitag dieser Woche im Bundesrat. Die Bundesregierung wird damit aufgefordert, die Öffnung der Ehe durch Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches und die Schaffung des vollen Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare umzusetzen. Die Union muss nun in dieser Frage Farbe bekennen.
Wir akzeptieren und respektieren alle Lebensentwürfe. Wir wollen eine Gesellschaft, in der jede und jeder frei von Gewalt und Diskriminierung selbstbestimmt und gleichberechtigt leben und lieben darf. In mindestens 76 Staaten ist Homosexualität verboten bzw. die Freiheit der Meinungsäußerung dazu strafrechtlich eingeschränkt. Sieben Staaten sehen für homosexuelle Handlungen die Todesstrafe vor.
Vorurteile, Benachteiligungen und offene Anfeindungen zu bekämpfen ist eine Daueraufgabe, der wir uns in der SPD-Fraktion stellen. Auch in unserer Gesellschaft müssen wir das Schubladendenken und die Skepsis gegenüber echter Gleichberechtigung teilweise noch überwinden.