Kolumne von Claudia Tausend im Münchner Wochenanzeiger: Mehr Wohngeld!
Wir haben einen wichtigen und längst überfälligen Meilenstein bei der Wohngeldreform gesetzt und mit einem Gesetzesentwurf den Durchbruch erreicht. Künftig sollen mehr Menschen Wohngeld und jede bzw. jeder Einzelne auch deutlich mehr bekommen.
Durchschnittlich wird um 39 Prozent erhöht. Die Reform soll am 1. Januar 2016 in Kraft treten und es profitieren mindestens 870.000 Haushalte.
Wohngeld gibt es sowohl als Mietzuschuss als auch als sogenannten Lastenzuschuss für Eigentümer von selbst genutzten Wohnungen. Ob jemand Wohngeldanspruch hat und wenn ja in welcher Höhe, hängt von der Anzahl der Haushaltsmitglieder, der Höhe des Gesamteinkommens und der Höhe der Miete ab. Zentrale Regelung des Gesetzentwurfes ist die Anpassung des Wohngelds an die Mieten- und Einkommensentwicklung. Dabei werden künftig nicht die Kalt-, sondern die Warmmieten berücksichtigt. Haushalte mit Einkünften knapp oberhalb des Existenzminimums wollen wir so vor dem Abrutschen in die Grundsicherung bewahren. Besonders erfreulich finde ich: Gerade in München mit seinen hohen Mieten können wir das Wohngeld überdurchschnittlich stark erhöhen!
Das ist Politik für die Menschen: Die Verbesserungen der Wohngeldleistungen kommen besonders Familien und Rentnern zugute. In den Haushalten, die durch die Reform erstmals Wohngeld beziehen können, leben 110.000 Kinder. Die haben dadurch zukünftig einen Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungspaket. Von der Reform profitieren außerdem 27.000 Haushalte von Alleinerziehenden. Auf uns in der SPD kann man sich verlassen: 2009 hatten wir die letzte Wohngeldreform durchgesetzt. Nachdem die schwarz-gelbe Koalition gerade in Zeiten steigender Energiepreise 2011 die wichtige Heizkostenkomponente ersatzlos gestrichen hat, sorgen wir nun wieder für Gerechtigkeit. Natürlich wird Wohngeld alleine die sozialen Probleme nicht lösen. Mir ist auch klar, dass wir dem steigenden Wohnraumbedarf mit Konzepten begegnen müssen, die sozialen und vor allem bezahlbaren Wohnraum schaffen.