Kolumne von Claudia Tausend im Münchner Wochenanzeiger: Gestaltungsspielräume für Kommunen
Wir als SPD-Fraktion bleiben verlässlicher Partner der Städte und Gemeinden. Mit Erfolg haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Entlastung der Kommunen bereits schon 2017 um weitere 1,5 Mrd. Euro auf insgesamt 2,5 Mrd. Euro steigt und dann 2018 mit 5 Mrd. Euro ihre volle Höhe erreicht.
Wir stehen für eine Politik der finanz- und wirtschaftspolitischen Vernunft: Wir verbinden solide Staatsfinanzen mit mehr Investitionen in Bildung, öffentliche Infrastruktur, Energieeffizienz und Städtebau und entlasten dabei die Kommunen spürbar. Denn nur so ist unser Land auch morgen noch gut aufgestellt.
Bei der Unterbringung von Flüchtlingen stoßen Kommunen bereits jetzt an ihre Grenzen. Auch hier haben wir angesichts der weiter wachsenden Zahlen schon eine Milliardenhilfe vom Bund bereitgestellt. Darüber hinaus stellen wir 2015 und 2016 insgesamt 1 Mrd. Euro zur Verfügung. Perspektivisch wollen wir die Kosten der Unterkunft für Flüchtlinge und Asylbewerber dauerhaft übernehmen. Ich hoffe, dass wir hier innerhalb der Koalition weiterkommen. Außerdem werden weitere 10 Mrd. Euro zur Investitionsförderung in bestehende Programme fließen: Für das Gelingen der Energiewende ist die energetische Gebäudesanierung entscheidend. Darum treiben wir für Umsetzung des Aktionsplans Energieeffizienz mit 1,2 Mrd. Euro voran. Besonders stolz bin ich darauf, dass wir die Städtebauförderung in Höhe von 600 Mill. Euro aufstocken konnten. Wir leisten einen erheblichen Beitrag zur Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur, indem wir die Investitionen in die Verkehrswege deutlich um 4,3 Mrd. Euro für die Jahre 2015-2018 erhöht haben. So wollen wir Kommunen helfen, Standortnachteile zu verringern. Dazu kommen andere Entlastungen etwa bei Ausbau und Betrieb der Kindertagesstätten in Höhe von 750 Mill. Euro oder im Bereich Grundsicherung im Alter. Das ist das größte Paket für Kommunen seit Jahrzehnten.
Mit unserem Maßnahmenpaket greifen wir finanzschwachen Kommunen unter die Arme, aber wir unterstützen auch Wachstumsregionen und Städte, die besonders von Zuwanderung betroffen sind. Damit schaffen wir den Kommunen Spielräume, die sie nutzen können, um die Lebensqualität der Menschen vor Ort zu verbessern. Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland, das ist unser Auftrag.