Kolumne von Claudia Tausend im Münchner Wochenanzeiger: "Für einen starken Rechtsstaat!"
Mein herzlicher Dank allen, die für unsere öffentliche Sicherheit sorgen.
Leider war der Jahreswechsel 2016 in München von Ereignissen überschattet, die uns noch länger beschäftigen werden. Ausreichende Verdachtsmomente für geplante Terroranschläge in München führten zur Sperrung des Hauptbahnhofes sowie des Bahnhofes Pasing.
Ich bin froh, dass die Polizei so schnell und entschlossen reagiert hat. Die transparente Informationspolitik der Polizei hat sich bewährt. Ich bin beeindruckt, wie besonnen und verantwortungsvoll die Münchnerinnen und Münchner darauf reagiert und Ruhe bewahrt haben. Ich kann nur höchsten Respekt zollen, wie die Einsatzkräfte für unsere Sicherheit gesorgt haben – das alles neben der üblicherweise hohen Belastung zum Jahreswechsel! Allein in der Silvesternacht 2015 auf 2016 waren die Einsatzkräfte von Berufsfeuerwehr und Freiwilliger Feuerwehr in München 144 mal im Einsatz, der Rettungsdienst musste 914 mal tätig werden, die Münchner Polizei bewältigte neben dem Terroralarm 200 silvestertypische Einsätze. Mein herzlicher Dank gilt daher den mehreren hundert Einsatzkräften – ehren- wie hauptamtlich.
Vergangene Woche haben wir auf unserer Klausur der SPD-Bundestagsfraktion klargestellt, dass wir uns für einen starken und handlungsfähigen Staat einsetzen, der jede Einzelne und jeden Einzelnen vor Kriminalität und Gewalt schützt. Wir dürfen uns der Bedrohung durch Terrorismus nicht beugen und müssen ihm die Stirn bieten, wenn wir unserer Verantwortung den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber gerecht werden wollen. Hinzu kommt, dass wir die Übergriffe auf Frauen, wie sie sich zu Silvester in Köln und mehreren Städten in bisher nicht gekanntem Ausmaß abgespielt haben, ebenso wenig dulden wie rechte Hetze und Rechtsextremismus.
Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht umfassend vor Kriminalität und Gewalt durch einen starken Rechtsstaat geschützt zu werden. Polizei und Verfassungsschutz in Bund und Ländern müssen wir so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben auch wahrnehmen können. Auf Initiative der SPD wird es in den nächsten Jahren einen weiteren Aufbau des Personals geben müssen. Wir wollen bis 2019 insgesamt 12 000 neue Stellen bei der Polizei je zur Hälfte in Bund und Ländern schaffen. Diese brauchen wir für Polizeipräsenz im öffentlichen Raum, effektive Terrorismusabwehr und eine nachhaltige Bekämpfung sowohl der Alltags- als auch der Organisierten Kriminalität. So sorgen wir für eine effiziente, konsequente und rechtstaatliche Bekämpfung von Kriminalität.