Kolumne von Claudia Tausend im Münchner Wochenanzeiger: Für eine Versachlichung der Diskussion um Asylsuchende
Liebe Münchnerinnen und Münchner! Syrien, Irak, Somalia: Täglich erreichen uns neue Schreckensmeldungen aus den Kriegs- und Katastrophengebieten der Welt. Damit verbunden sind menschliche Schicksale von Flucht und Vertreibung. Der Freistaat Bayern rechnet in diesem Jahr mit 33.000 neuen Flüchtlingen – mehr als doppelt so vielen wie in 2013. Nach dem Verteilungsschlüssel entfallen davon auf München rund 5.000 Personen.
Für mich ist klar: Es ist ein Akt der Solidarität, diese Menschen aufzunehmen. München ist seit Jahren für eine humane Flüchtlingspolitik bekannt, die den Schutz der Schutzbedürftigen in den Mittelpunkt stellt. Wir Münchnerinnen und Münchner zeigen: Es geht nicht nur um gesetzliche Verpflichtungen, bei der Unterbringung mitzuwirken – für uns ist es Akt der Humanität, dass wir diese Menschen auch in unsere Stadtgesellschaft gut aufnehmen. So bin ich froh, dass sich so viele Menschen finden, um den Parolen aus rechtsextremen Kreisen entgegenzutreten. Auf der anderen Seite nehme ich natürlich die Sorgen von Bürgerinnen und Bürgern sehr ernst.
Die Stadt München prüft derzeit eine ganze Reihe an möglichen Standorten zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Wohnungslosen – in allen Stadtvierteln. Wichtige Prüfungsaspekte sind die gleichmäßige Verteilung zwischen den Stadtbezirken aber auch die zügige Verfügbarkeit von geeigneten Flächen oder bestehenden Gebäuden. Ganz wichtig ist für mich dabei, so früh wie möglich die Nachbarschaft und die Bezirksausschüsse zu informieren. Hervorheben will ich auch die wichtige Arbeit, die die Regionalen Netzwerke für Soziale Arbeit und die Wohlfahrtsverbände hier in den Vierteln leisten.
Auf Bundesebene konnten wir von der SPD einige Verbesserungen im Asylrecht erreichen. Wir haben den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert, so dass Menschen, die arbeiten können und wollen, eine Chance auf ein selbstbestimmtes Leben haben, anstatt auf Sozialleistungen angewiesen zu sein. Wir wollen auch die Bearbeitungsdauer von Asylverfahren verkürzen. Abschließend ist es mir jedoch wichtig hervorzuheben: Kein Mensch sollte fliehen müssen! Entwicklungszusammenarbeit muss künftig noch stärker darauf setzen, Fluchtursachen zu bekämpfen. Denn schließlich wollen die wenigsten Menschen ihre Heimat verlassen.