Kolumne von Claudia Tausend im Münchner Wochenanzeiger: Fortschritte bei bezahlbarem Wohnen
Liebe Münchnerinnen und Münchner! Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu sichern ist die derzeit wichtigste soziale Frage. Vor allem in München – aber nicht nur.
Darum haben wir uns in einer Bundestagsdebatte genau dieser Frage gewidmet. Mir war es in meiner Rede wichtig, meinen Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen zunächst einmal die einmaligen Leistungen Münchens vor Augen zu führen. Denn die Landeshauptstadt ist mit vielen innovativen Konzepten oft Vorbild und bundesweiter Vorreiter. München hat bereits 1994 erstmals das größte kommunale Wohnungsbauprogramm der Republik aufgelegt und investiert derzeit 800 Millionen Euro in fünf Jahren für den Neubau von bezahlbarem Wohnraum.
Der Stadtrat hat jetzt im Oktober seine Beratungen über die 6. Fortschreibung des kommunalpolitischen Handlungsprogramms für den Wohnungsbau aufgenommen. Das jährliche Neubauvolumen soll von 7.000 auf 8.500 Wohneinheiten gesteigert werden. Dafür will die Landeshauptstadt im Fünfjahreszeitraum bis 2021 1,25 Milliarden Euro einsetzen. Das ist bundesweit einzigartig. Die beiden städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen 250 Millionen Euro zusätzliches Eigenkapital erhalten.
Die Vergabe von städtischen Grundstücken soll schwerpunktmäßig für Mietwohnungen und das vorzugsweise in Erbpacht und in Form von Konzeptausschreibungen erfolgen. Die Stadt will die Förderung des München Modells für Durchschnittsverdiener ausweiten, so dass künftig Familien mit einem Jahresbruttoeinkommen von bis zu 94.000 Euro unterstützt werden können. Damit sollen rund 60% aller Münchnerinnen und Münchner von dieser kommunalen Förderung profitieren können. Doch trotz aller Bemühungen steigen die Wohnungspreise weiter an und wir müssen vor allem darauf achten, dass bezahlbare Wohnungen entstehen. Viele für München wichtige Stellschrauben müssen wir in Berlin stellen.
In meiner Rede habe ich klar gemacht, was ansteht: Wir brauchen eine neue Liegenschaftspolitik des Bundes, die die Kommunen stärker und praxisnäher unterstützt. Nötig wäre ein generelles Vorkaufsrecht der Kommunen für Grundstücke des Bundes mit einer Kaufpreisgestaltung auf Grundlage von städtebaulichen Konzepten. Wir brauchen mehr Unterstützung für unsere öffentlichen und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, denn diese schaffen im Gegensatz zu den meisten Privaten tatsächlich bezahlbaren und sozial orientierten Wohnraum. Außerdem brauchen wir neue Initiativen zur Wiederbelebung des Werkswohnungsbaus und müssen hier die Unternehmen wieder stärker in die Pflicht nehmen. Nicht zuletzt müssen wir etwas tun für die Sicherung von bezahlbaren Mieten.
Die Verabschiedung des zweiten Mietrechtspaketes mit einer Absenkung der Modernisierungsumlage und einer Ausweitung des Berechnungszeitraumes für den Mietspiegel sind dringend notwendige Ergänzungen zur Mietpreisbremse. Leider blockiert hier unser Koalitionspartner nach wie vor. Ich werde mich jedoch in Berlin dafür einsetzen, dass wir von Seiten des Bundes alles unternehmen, um bezahlbaren Wohnraum in München sicher zu stellen.
Ihre Claudia Tausend