Kolumne von Claudia Tausend im Münchner Wochenanzeiger: Erneut trete ich als Kandidatin der SPD an
Liebe Münchnerinnen und Münchner! Die Delegierten der SPD im Münchner Osten haben mich erneut als Kandidatin für die Bundestagswahl 2017 nominiert.
Mir ist es wichtig, die Erfolge der Regierungspolitik SPD in den vergangenen drei Regierungsjahren hervorzuheben. Von Anfang an prägen wir die Politik der Großen Koalition. Konsequent setzen wir die sozialdemokratischen Vorhaben um, die wir zu Beginn der Wahlperiode im Koalitionsvertrag durchgesetzt haben: Mindestlohn und Frauenquote machen den Arbeitsmarkt gerechter. ElterngeldPlus, Kindergeld und Kitaplätze und die BAföG-Erhöhung stützen Familien und Kinder. Rentenreform und bessere Leistungen bei Pflege und Gesundheit kommen älteren Menschen zugute. Bei einem ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden konnten wir gleichzeitig Milliardeninvestitionen in Bildung und Forschung, in Klimaschutz, Stadtentwicklung, sozialen Wohnungsbau und Infrastruktur stemmen. Unsere Bilanz kann sich sehen lassen. Dabei will ich nicht verschweigen, dass wir an vielen Stellen gegen die Blockade der Unionsparteien anlaufen, wie z. B. bei den Gesetzvorhaben zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen oder dem Mietrechtspaket II.
Ich persönlich konnte in meinen beiden Ausschüssen, dem Europaausschuss und dem Ausschuss für Umwelt und Bau wichtige Beiträge leisten. Als stellvertretende europapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion konnte ich wichtige Akzente in der Bundestagsfraktion setzen. Beispielsweise bei meinem Berichterstatterthema Handelspolitik, insbesondere den beiden Freihandelsabkommen TTIP und CETA, ist es mir wichtig auf klare rote Linien zu bestehen: die hohen europäischen Schutzstandards zu sichern, einen transparenten Prozess zu gewährleisten und keine undemokratischen Schiedsgerichte zuzulassen.
Mein Herzensanliegen ist die Wohnungsbaupolitik. Das Thema bezahlbares Wohnen für alle ist die soziale Frage der kommenden Jahre gerade für München. Als langjährige Stadträtin und Planungssprecherin der SPD im Münchner Rathaus weiß ich, wie viel München hier bereits geleistet hat, wie viel noch zu tun ist und wie ich hier Münchner Interessen im Bundestag vertreten kann. So setzte ich mich insbesondere für Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse ein, damit alle Schlupflöcher geschlossen werden.
Münchner Interessen versuche ich auch über meine Ausschüsse hinaus durchzusetzen: So habe ich mich für die Finanzierung der Zweiten S-Bahn-Stammstrecke, die gerade für den Münchner Osten viele Verbesserungen bringen wird, gemeinsam mit Dieter Reiter in Berlin stark gemacht. Ich bedanke mich ganz herzlich bei den Delegierten des Bundestagswahlkreises München-Ost, die mich erneut zu ihrer Bundestagskandidatin gemacht haben. Ich freue mich darauf, mit Ihnen, liebe Münchnerinnen und Münchner, in den kommenden Monaten weiterhin intensiv ins Gespräch zu kommen.
Ihre Claudia Tausend