Kolumne von Claudia Tausend im Münchner Wochenanzeiger: Echte Entlastung für alle Familien
"Einspruch, Herr Minister", das ist unsere Antwort auf die Pläne von Finanzminister Schäuble zum Finanzpaket für Familien. Der Gesetzentwurf ist völlig unzureichend. Die Anpassung des Grundfreibetrages um 298 Euro und des Kinderfreibetrages um 240 Euro sind de facto Steuererleichterungen für wenige Gutverdiener.
Auf der anderen Seite ist nur eine Minierhöhung des Kindergeldes um insgesamt sechs Euro bzw. des Kinderzuschlags um 20 Euro für Familien mit kleinem Einkommen geplant. Wir sagen dagegen, Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen müssen im Mittelpunkt stehen. Worüber wir uns besonders ärgern: Es kann nicht sein, dass Alleinerziehende leer ausgehen, obwohl Herr Schäuble Steuermehreinnahmen hat. Alleinerziehende und ihre Kinder müssen besonders viel leisten, um ihren Alltag zu meistern und machen mittlerweile 20 Prozent aller Familien aus. Es ist ein Mythos, dass Alleinerziehende dem Staat auf der Tasche liegen.
Zwei Drittel der alleinerziehenden Mütter arbeiten, durchschnittlich sogar mehr Wochenstunden als verheiratete Mütter – und sie können nicht das Ehegattensplitting ausnutzen. Es ist daher das Mindeste, den seit elf Jahren unveränderten steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zu erhöhen. Dieses Versprechen, das die Koalition Alleinerziehenden gegeben hat, will Schäuble nun brechen. Wir wollen Kinder unterstützen, denn Familie ist dort, wo Kinder sind. Egal, ob alleinerziehend oder nicht. Wir in der SPD engagieren uns für alle Familien in Deutschland.
Ich finde es gut, dass die SPD-geführten Ministerien den unkollegialen Alleingang von Schäuble gebremst haben. Die Gespräche in der Bundesregierung sind noch nicht abgeschlossen. Ich vertraue hier auf die Durchsetzungskraft von Familienministerin Manuela Schwesig. Gemeinsam werden wir dafür sorgen, dass alle Familien gleichermaßen profitieren.