Kolumne von Claudia Tausend im Münchner Wochenanzeiger: "Die Regierungsarbeit kann beginnen"
München wird von Claudia Tausend bestens vertreten
München · Liebe Münchnerinnen und Münchner!
Ich freue mich, dass es jetzt endlich losgehen kann in Berlin! Die SPD hat gut verhandelt: Der Koalitionsvertrag trägt eindeutig eine sozialdemokratische Handschrift. Das ist gut für Deutschland und insbesondere auch gut für München.
Wir haben beispielsweise die Mietpreisbremse und das Bestellprinzip bei den Maklergebühren durchgesetzt – eine spürbare Verbesserung für die 80 Prozent der Münchner Haushalte, die zur Miete wohnen! Auch bei Leiharbeit und Werkverträgen stärken wir die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Nach neun Monaten müssen Leiharbeitende im Lohn ihren Kollegen gleichgestellt werden und sie dürfen künftig nicht länger als 18 Monate eingesetzt werden. Bei den Werkverträgen haben wir die Rechte der Betriebsräte gestärkt, damit sie ihre Kontrollfunktion ausüben können und Missbrauch eingedämmt wird.
Besonders wichtig finde ich die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns. Dieser wird selbst im reichen München mindestens 42.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (Minijobber nicht mitgerechnet) zugute kommen, die derzeit weniger verdienen.
Außerdem wollen wir die Bundesmittel für Verkehrsinfrastruktur substanziell erhöhen. Davon wird auch München profitieren. Der ÖPNV wird in keiner anderen Stadt in Deutschland so intensiv genutzt wie hier. 660 Millionen Fahrgäste befördert der MVV jährlich, und der Trend geht nach oben. Hier müssen wir zusammen mit den Verantwortlichen in der Münchner Kommunalpolitik schon jetzt vorsorgen! Wir haben also für die große Koalition ein sehr gutes, konkretes Programm. Das werden wir jetzt umsetzen. Ich werde mich dabei in den nächsten vier Jahren für die Belange Münchens stark machen.
Wenn Sie Fragen oder Anmerkungen haben: Schreiben Sie mich an!
Es gibt viel zu tun – packen wir’s an!
Ihre Claudia Tausend
claudia.tausend@bundestag.de