Kolumne von Claudia Tausend im Münchner Wochenanzeiger: Die abgehörte Republik
Der Datenschutz von Unternehmen wie Facebook oder Google genügt nicht den europäischen Standards. Das hatte letzte Woche der Europäische Gerichtshof höchstrichterlich festgestellt und damit das europäisch-amerikanische Datenschutzabkommen »Sicherer Hafen« aufgehoben.
Am selben Tag stellte Bundespräsident Joachim Gauck während seines Staatsbesuches in den USA in seiner Rede in Philadelphia nach wie vor offene Fragen: »Warum Telefon-Verbindungsdaten deutscher Minister – offenbar auch von Landwirtschaftsministern – in Listen amerikanischer Dienste auftauchen und was das mit Terrorismusabwehr zu tun hat? Und warum deutsche Bürger den Eindruck gewinnen, ein Angriff auf ihre Privatsphäre sei die demokratisch nicht kontrollierbare Folgewirkung der Abwehr einer terroristischen Bedrohung?«
Die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden hatten ans Licht gebracht, dass in den USA die Daten von europäischen Bürgerinnen und Bürgern massenhaft, anlasslos und unbegrenzt weitergereicht und ausgewertet wurden. Der US-Geheimdienst NSA zielte in seiner Spionage auch auf europäische Regierungen oder den europäischen Flugzeugbauer Airbus. Für uns als SPD-Bundestagsfraktion war von Anfang an klar: Hier ist lückenlose Aufklärung erforderlich! Wir beantragten die Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, der bereits einiges aufgearbeitet hat. So war es ein Beweisbeschluss dieses Ausschusses, der schwere organisatorische und technische Defizite im Bundesnachrichtendienst (BND) zu Tage gefördert hat.
Für uns als Fraktion war damit klar, dass die deutsche Auslandsaufklärung auf eine neue, verfassungsrechtlich einwandfreie gesetzliche Grundlage gestellt werden muss. Wir wollen nicht erst am Ende der Legislaturperiode Konsequenzen aus der NSA-Affäre ziehen. Die SPD hat als einzige Fraktion im Bundestag bereits Eckpunkte für die notwendigen gesetzlichen Reformen vorgelegt. Dabei geht es nicht nur um Auslandsaufklärung, sondern darum, strenge Vorgaben zu machen, unter welchen Voraussetzungen eine Überwachung durchgeführt werden darf. Damit wollen wir mit klaren rechtlichen Regelungen international ein starkes Signal geben – auch in Richtung USA.
An dieser Stelle darf ich Sie auf eine Diskussionsveranstaltung hinweisen, an der Sie gerne teilnehmen dürfen.
Der NSA-Untersuchungsausschuss hat bereits wertvolle Arbeit geleistet, aber auch noch einige Herausforderungen vor sich. Einen genaueren Einblick in die Tätigkeiten des Ausschusses, die bisherigen Erkenntnisse und ihre Bedeutung gibt mein Kollege Christian Flisek, unser SPD-Obmann im Ausschuss, am Dienstag, den 27.10.2015, um 19.00 Uhr im Wappensaal des Hofbräuhauses. Ich freue mich, Sie dort zahlreich begrüßen zu dürfen und bin gespannt auf Ihre Fragen!
Anmeldung unter claudia.tausend.wk@bundestag.de oder Telefon 089/18932358