Kolumne von Claudia Tausend im Münchner Wochenanzeiger: Das Transatlantische Freihandelsabkommen
Liebe Münchnerinnen und Münchner! Seit letztem Juli laufen die Verhandlungen um ein transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der Europäischen Union.
Ein Abkommen zwischen den beiden größten Handelsblöcken der Welt kann Arbeitsplätze schaffen und unseren Wohlstand mehren. Viele sind aber verunsichert: Sorgt TTIP dafür, dass wir plötzlich »Chlorhühnchen« und genveränderte US-amerikanische Nahrungsmittel essen müssen? Werden dadurch unsere hohen Standards beim Umweltschutz, bei Arbeitnehmerrechten und beim Verbraucherschutz ausgehöhlt? Wird unser Münchner Wasser jetzt doch noch privatisiert?
Als Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion zum Freihandelsabkommen versichere ich Ihnen: Ein Abkommen, das unsere hohen Standards senkt, wird es mit mir nicht geben! Wir brauchen klare Bedingungen, wie ein solches Abkommen aussehen soll: Es muss zusätzliche Beschäftigung schaffen. Es dürfen keine Standards angegriffen werden.
Es darf kein Klagerecht vor Geheimgerichten zu Lasten des Allgemeinwohls geben. Die Daseinsvorsorge muss in öffentlicher Hand bleiben. Und ein Freihandelsabkommen darf nicht hinter verschlossenen Türen verhandelt werden, sondern muss die Öffentlichkeit mit einbeziehen.
Martin Schulz wird als Kommissionspräsident TTIP zur Chefsache machen. Er gibt den Bürgerinnen und Bürgern sein Wort, dass unter ihm TTIP nur zustande kommt, wenn neue Arbeitsplätze geschaffen und keine Standards gesenkt werden. Die Menschen können darauf vertrauen, dass die SPD sich für eine soziale und ökologische Umsetzung des Freihandelsabkommens einsetzt!