Die SPD ist in den Bundestagswahlkampf mit dem zentralen Versprechen gegangen, den Mindestlohn zu erhöhen. Für mehr Respekt, soziale Sicherheit und gleiche Chancen. Ein erster wichtiger Schritt für ein Einkommen, das für ein Leben und ein Alter in Würde reicht, ist die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat nun den entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt und zur Abstimmung an die anderen Ministerien versendet. Das hilft auch vielen Münchnerinnen und Münchnern.
„Alleine in München werden etwa 90.000 Menschen profitieren. Ein wichtiger Schritt für viele, die täglich wertvolle Arbeit leisten, aber insbesondere im teuren München trotzdem nur schwer am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Die Erhöhung freut mich deshalb sehr für die vielen Beschäftigen im Einzelhandel, in der Gastronomie, in der Reinigung und weiteren Branchen. Sie haben es mehr als verdient!“, so Sebastian Roloff.
Claudia Tausend weist ergänzend darauf hin, dass die Erhöhung ab dem 01. Oktober 2022 auch die Rentenansprüche derjenigen, die davon profitieren steigert: „Bessere Löhne bedeuten auch bessere Renten. Das hilft uns auch Altersarmut zu bekämpfen. Da Frauen überproportional häufig im Niedriglohnsektor beschäftigt sind, werden sie überdurchschnittlich vom höheren Mindestlohn profitieren. Insgesamt wird sich die Lage in München für viele zukünftige Rentnerinnen und Rentner verbessern, die dadurch am Stadtleben teilhaben können.“
Die von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Region München im Dezember veröffentlichten Zahlen beruhen auf einer Analyse des Pestel-Instituts aus Hannover. Der neue Mindestlohn ist eine der größten Lohnerhöhungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die Erhöhung um mehr als 2 Euro pro Stunde steigert die Kaufkraft laut Berechnungen des Pestel-Instituts bundesweit auf etwa 10,8 Milliarden Euro. Das stärkt die Binnennachfrage und wird so die Konjunktur nach der Pandemie stützen.
„Mit der Erhöhung auf 12 Euro ist es allerdings alleine noch lange nicht getan. Über die regelmäßige Anpassung nach der Erhöhung wird anschließend die Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften entscheiden. Wir werden außerdem als treibende Kraft in der Ampel-Koalition viele weitere dringend notwendige sozialpolitische Verbesserungen auf den Weg bringen.“, so Sebastian Roloff.
Pressemitteilung Erhöhung Mindestlohn - Bedeutung für München (PDF, 310 kB)