Klimaschutz von unten: Konferenz „Klimaschutz und Kommunen“ der SPD-Bundestagsfraktion
Die Koalition hat mit dem Klimaschutzpaket verbindliche Maßnahmen für den Klimaschutz geschaffen. Es macht die Klimaziele verbindlich und denkt das Ökologische zusammen mit sozialen und wirtschaftlichen Zielen. Die Macher des Klimaschutzes sind die Kommunen. Sie gestalten die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort und gestalten so fortschrittliche Klimapolitik. Eine Klimawende "von unten" in den Städten und Gemeinden kann nach Ansicht der SPD-Bundestagsfraktion nur funktionieren, wenn sie sozial ausgestaltet ist und nicht einseitig Personen mit niedrigem und mittlerem Einkommen belastet. Denn nur eine soziale Klimapolitik kann das Klima auf Dauer schützen.
Wie der Bund die Kommunen dabei unterstützen kann, haben am 31. Januar 2020 u.a. SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Rolf Mützenich, Umweltministerin Svenja Schulze und die stellvertretenden Vorsitzenden Matthias Miersch und Sören Bartol mit über 180 kommunalen Vertretern und Vertreterinnen diskutiert. In Best-Practice-Beispielen wurden klimagerechte Mobilitäts- und Quartierskonzepte aufgezeigt. Die Ergebnisse und Problemfelder der Diskussionen nehmen wir nun mit in die parlamentarische Arbeit. Deutschland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft Am 1. Juli übernimmt Deutschland nach 13 Jahren wieder die EU-Ratspräsidentschaft. Die Erwartungen der anderen Mitgliedstaaten und auch die Herausforderungen sind zweifellos groß. Als größtem und wirtschaftlich stärkstem Mitglied der Europäischen Union kommt uns - insbesondere nach dem erstmaligen Austritt eines Mitgliedstaates - eine besondere Verantwortung zu für den Zusammenhalt und die Zukunft der EU. Wir müssen bis Ende des Jahres ein Partnerschaftsabkommen mit Großbritannien verhandeln, das uns weiterhin gute Nachbarn und enge Handelspartner bleiben lässt, aber auch kein Einfallstor für unlauteren Wettbewerb durch Steuerdumping oder niedrigere Standards wird. Gleichzeitig müssen wir die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen, also dem Haushalt der EU, abschließen. Wichtig ist für uns als SPD, dass sich ein soziales und solidarisches Europa gegen Lohn- und Sozialdumping stellt. Wir brauchen dafür einen Rechtsrahmen für Mindestlöhne und Grundsicherungssysteme in den Mitgliedstaaten der EU. Außerdem werden wir die EU-Ratspräsidentschaft dafür nutzen, eine gerechte Besteuerung von Großunternehmen herzustellen, insbesondere in der Digitalwirtschaft. Wir unterstützen auch die EU-Kommission beim Mammutprojekt des „European Green Deal”, also dem Umbau der europäischen Wirtschaft hin zu einem nachhaltigen Wirtschaftsmodell. Ganz wichtig ist uns dabei, dass alle mitgenommen werden und die Transformation nicht zu Lasten der sozialen Gerechtigkeit geht. Insbesondere für kleine und mittlere Betriebe im exportstarken Deutschland drohen durch Handelskonflikte große Gefahren. Die US-Regierung beispielsweise hat bei ihren vor kurzem erhobenen Strafzöllen explizit Produkte von europäischen Mittelständlern ausgewählt. Der Handelsstreit mit den USA, der sich bis Mitte des Jahres noch zu verschärfen droht, wird ein weiteres Augenmerk der deutschen Ratspräsidentschaft sein, wie auch die Aufhebung der de-facto Blockade der WTO und die Gespräche über ein Investitionsabkommen mit China, die hoffentlich bis zum Herbst in Deutschland zum Abschluss kommen. Es wird ein interessantes, aber auch herausforderndes halbes Jahr werden für den Europa-Ausschuss des Deutschen Bundestags - wir sind bereit!