Keine Benachteiligung der Münchner*innen beim Ausbau der Bahntrasse zum Brennerbasistunnel!
Vor kurzem stellte Verkehrsminister Andreas Scheuer gemeinsam mit der Deutschen Bahn die Ausbaupläne für den Nordzulauf zum Brennerbasistunnel im Inntal und Raum Rosenheim vor. Während dort nicht die wirtschaftlichste, sondern eine Tunnel-Variante umgesetzt werden soll, die den höchstmöglichen Bürger- und Landschaftsschutz gewährleistet, wird dies den Münchner*innen seit Jahren verwehrt.
Die Anwohner*innen im Inntal und östlich von Rosenheim bekommen mit einem circa 30 km langen Tunnel zu Recht einen Lärmschutz. Völlig unverständlich ist, warum CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer die Interessen der Münchner*innen, die vom zunehmenden Bahnverkehr genauso betroffen sein werden, scheinbar völlig egal sind. Wir fordern gleichen Schutz für alle.
Wir als SPD wollen eine Ungleichbehandlung der Münchner*innen beim Ausbau der Bahntrasse zum Brennerbasistunnel zu verhindern. Denn im Inntal und bei Rosenheim hat sich die Deutsche Bahn dazu entschlossen, 30 der insgesamt 54 Kilometer unterirdisch im Tunnel zu verbauen. Das ist zwar die teuerste Variante, ermöglicht aber den größtmöglichen Schutz der Anwohnenden. In München hingegen lehnen Bundesverkehrsministerium und Bahn die für die Bürger*innen verträglichste Lösung weiter aus Kostengründen ab. Auch beim dazugehörigen Ausbauprojekt der Truderinger Kurve und Truderinger Spange verweigert die Deutsche Bahn bisher die Variante, die den Lärm-, Umwelt- und Landschaftsschutz am besten berücksichtigen würde.
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Gemeinsam mit der SPD-Stadtratsfraktion fordere ich daher, dass der viergleisige Ausbau der Strecke von Daglfing bis Johanneskirchen zum Schutz der Bürger*innen vor Lärm ausschließlich im Tunnel erfolgen darf.
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Im weiteren Verlauf der Trasse bei den Projekten Truderinger Kurve und Truderinger Spange kann nur die Ausbauvariante realisiert werden, die die berechtigten Belange der Anwohner*innen nach Emissionsschutz bestmöglich berücksichtigt. Die Bürger*innen müssen in die Entscheidungen eingebunden werden.
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Drittens muss bei diesem Großprojekt die gleiche Planungsgrundlage für alle gelten. Auch in München sind daher die Potenziale und maximale Kapazitäten des Brennerbasistunnels und seiner Zulaufstrecken wie im Inntal für die Berechnung prognostizierter Zugzahlen zu verankern.
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Viertens ist eine parlamentarische Befassung des viergleisigen Ausbaus im Bundestag unerlässlich.
Nikolaus Gradl, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, erklärt dazu: „Vor Monaten schon wurde dem Stadtrat versprochen, dass sich Markus Söder mit unserem Oberbürgermeister Dieter Reiter treffen wird, um über Infrastrukturmaßnahmen im Großraum München zu sprechen. Warum der Minister dem bisher nicht nachgekommen ist, ist uns völlig unverständlich. Wir brauchen einen Tunnel zwischen Zamdorf und Johanneskirchen. Freistaat und Bund sollen endlich eine Finanzierung vorlegen statt immer neuer Ausreden.“
Und Andreas Schuster, stellvertretender verkehrspolitischer Sprecher, sagt: „Es verdichtet sich der Eindruck, dass sich die CSU und allen voran Verkehrsminister Andreas Scheuer vor Gesprächen mit den Anwohnenden verstecken. Wir hingegen hören den Menschen vor Ort zu und stehen klar hinter einer Ausbauvariante, die die berechtigen Belange der Anwohnerinnen und Anwohner an der Truderinger Kurve höchstmöglich berücksichtigt. Die Bürgerschaft muss mit einem umfassenden Dialog- und Beteiligungsverfahrens in die Entscheidungsfindung eingebunden werden.“