Gemeindeverkehrsfinanzierung: U9 kann kommen!
Am 30. Januar 2020 hat der Deutsche Bundestag eine Novelle des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) beschlossen. Für die kommunale Verkehrsinfrastruktur der Stadt München ist das ein wichtiger Durchbruch. Denn ganz konkret wird nun endlich der Ausbau der U9 förderfähig, da Investitionen in Schienenstrecken zur Kapazitätserhöhung neu in den Förderkatalog aufgenommen werden. Zudem erhöhen wir den Förderanteil des Bundes auf bis zu 90 Prozent und führen weitere neue Fördertatbestände ein – wie die Reaktivierung von Schienenstrecken, den Bau und Ausbau von Bahnhöfen, Haltestellen, Umsteigeanlagen und Zentralen Omnibusbahnhöfen mit Anschluss zum schienengebundenen ÖPNV, aber auch Planungskosten.
Doch mit der Novelle haben wir nicht nur die Förderkriterien vereinfacht. Wir haben das GVFG auch entfristet und bereits im laufenden Kalenderjahr 2020 die zu Verfügung stehenden Mittel auf über 665 Millionen Euro verdoppelt. In den Jahren 2021 bis 2024 werden jeweils 1 Milliarde Euro zur Verfügung stehen. Im Jahr 2025 wird der Etat sogar auf 2 Milliarden Euro anwachsen. 2026 werden die Mittel mit 1,8 Prozent pro Jahr dynamisiert. Damit stellt der Bund den Ländern und Kommunen in den kommenden fünf Jahren 4,6 Milliarden Euro zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung. Wir konnten in den Verhandlungen des parlamentarischen Verfahrens darüber hinaus durchsetzen, dass auf die Nutzen-Kosten-Bewertung bei Grunderneuerungen verzichtet werden kann, da beim ursprünglichen Bau der jeweiligen Strecke der gesamtgesellschaftliche Nutzen bereits nachgewiesen wurde. Diese Änderung allein kann die Umsetzungsdauer von Maßnahmen um bis zu zwei Jahre verkürzen. Die Novelle des GVFG auf Basis der bereits 2019 erfolgten Änderung des Grundgesetzes – so dass der Bund die Länder weiterhin bei der Verkehrsinfrastruktur unterstützen kann – ist ein zentraler politischer Erfolg für zusätzliche Investitionsmöglichkeiten in die Münchner Verkehrsinfrastruktur. Davon profitieren alle, die mit dem ÖPNV mobil sind. Und das Klima obendrein.