Ein wichtiger Tag für München: SPD schafft bezahlbaren Wohnraum und schützt Mieter*innen vor Verdrängung
Am Freitag beschließen wir nach langem Ringen mit der Union das Baulandmobilisierungsgesetz. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass bezahlbarer Wohnraum in Deutschland geschaffen und gesichert wird und die Kommunen mehr Handlungsspielraum bekommen, um gegen Spekulationen vorzugehen. Das Gesetz ist ein wichtiger Beitrag für die Sicherung des sozialen Friedens in der Landeshauptstadt.
Wie Bauminister Seehofer im Bauausschuss des Deutschen Bundestages betonte, kommt auch dank der Hartnäckigkeit unserer Oberbürgermeister Dieter Reiter und Christian Ude nun endlich das hart erkämpfte Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen – für das gesamte Stadtgebiet und mit Schließen der 7-Jahres-Ausnahmeregel in Erhaltungssatzungsgebieten. Wir beenden damit das Geschäftsmodell von Entmietung und Umwandlungsspekulation. Jetzt ist der Freistaat gefordert, die nötige Rechtsverordnung zügig zu erlassen.
Mit der Baugesetzbuchnovelle können unsere Kommunen künftig bestimmen, dass in unbeplanten Innenstadtlagen – in München sind das die Mehrheit der Flächen – nicht nur Luxuswohnraum, sondern mindestens ein bestimmter Anteil geförderter Wohnungen entsteht. So sorgen wir im Baurecht dafür, dass wieder mehr bezahlbarer Wohnungsbau entsteht.
Wir stärken unsere Kommunen bei ihrem Vorkaufsrecht. Wenn Grundstücke verkauft werden, hat die öffentliche Hand künftig mehr Zeit und Möglichkeiten, diese zu kaufen – um darauf selbst bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Und das sogar mit einem neuen Preislimit, damit sich die Gemeinden nicht mehr spekulativen Vorstellungen über die Preisentwicklung beugen müssen.
Wir stärken unsere Kommunen den Rücken bei der Anwendung von Baugeboten, damit Grundstücke in angespannten Wohnungsmärkten nicht spekulativ liegen gelassen, sondern bebaut werden müssen. Damit schneller gebaut wird, beschleunigen wir Verfahren und vereinfachen Nachverdichtungen und Aufstockungen.
Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz setzen wir die größte Baurechtsreform seit Bestehen um und legen wichtige Grundsteine für mehr bezahlbaren Wohnraum. Jetzt müssen die Länder ihrer Verantwortung beim Wohnungsbau gerecht werden und ihre Kommunen in angespannten Lagen mit den schärferen Instrumenten ausstatten. Der Freistaat ist am Zug.
Zur Pressemitteilung: SPD schafft bezahlbaren Wohnraum und schützt vor Verdrängung (PDF, 234 kB)
Ein umfassendes Informationsschreiben zum Baulandmobilisierungsgesetz findet sich hier (PDF, 300 kB)