Der European Green Deal
Die neue EU-Kommission hat sich ein Mammutprojekt vorgenommen, um die vereinbarten Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten: der niederländische Sozialdemokrat und Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, ist verantwortlich für den European Green Deal. Es geht um nicht weniger als den Umbau der europäischen Wirtschaft zu einem neuen nachhaltigen Wirtschaftsmodell, das den sozialen und ökologischen Fortschritt miteinander verbindet, das Wohlbefinden der Menschen verbessert und niemanden zurücklässt.
Fundament des Europäischen Grünen Deals soll ein europäisches Klimaschutzgesetz werden. Damit soll das Ziel im EU-Recht festgeschrieben werden, dass die EU bis 2050 klimaneutral wird. Ein wichtiges Projekt ist die Schaffung einer europäischen Kreislaufwirtschaft, also die Transformation der Wirtschaft hin zu einer Produktionsweise, in der Rohstoffe ständig wiederverwertet werden und Müll weitestgehend vermieden wird. Außerdem geht die Kommission den Schutz der Artenvielfalt und der europäischen und weltweiten Wälder, ökologische Finanzen, Landwirtschaft, Handel und Umwelt und vieles mehr an. In Deutschland haben wir Erfahrungen mit den sozialen Verwerfungen von Strukturwandeln gemacht. Auf sozialdemokratische Forderungen hin wird die EU deshalb einen „Just Transition Funds“ auflegen, also einen Fonds für einen gerechten Wandel. Dieser Fonds soll Regionen unterstützen, die auf dem Weg zur Klimaneutralität besonders vom Strukturwandel betroffen sind, beispielweise durch Wirtschaftsförderung, oder durch Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für Arbeitnehmer/innen. Die EU will dafür 100 Milliarden Euro bis 2027 mobilisieren. Außerdem hat Frans Timmermans eine Finanzierung von energetischen Renovierungen für Häuser und Wohnungen von einkommensschwachen Haushalten angekündigt – denn Wohnen macht nicht nur 40 % des EU-weiten Energieverbrauchs aus, bisher kann sich durch die Energiepreise jeder zehnte Europäer das Heizen seiner Wohnung nicht leisten („Energiearmut“). Für mich ist klar: Eine ehrgeizige Klimapolitik ist nur möglich, wenn sie mit Sozial- und Strukturpolitik verbunden wird. Eine sozialdemokratische Klimapolitik muss auch diejenigen mitnehmen, die sich mehr um das Ende des Monats als um das Ende der Welt sorgen. Die jetzt von der Kommission vorgelegten Vorschläge sind eine gute Basis, auf der man diskutieren kann. In einigen Bereichen wünsche ich mir noch mehr Mut zu einem echten Richtungswechsel, in der EU-Agrarpolitik etwa, oder der Festlegung auf ein Treibhausgas-Zwischenziel von mindestens 55% für das Jahr 2030, wie es die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament fordern. Wir Sozialdemokraten werden in Brüssel und Berlin daran arbeiten, dass die sozial-ökologische Wende in Europa gelingt!