Der Europäische Green Deal nach Corona
Im Jahr 2019 kündigte die neue EU-Kommission ein Jahrhundertprojekt an: Unter der Leitung des Sozialdemokraten Frans Timmermans soll die EU durch den „Europäischen Green Deal“ mit umfangreichen Maßnahmen Wirtschaft und Infrastruktur umbauen, um bis 2050 die Treibhausgas-Nettoemissionen auf Null zu reduzieren und somit zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu werden. Nur wenige Monate nach Ankündigung dieses Jahrhundertprojekts wurden Europa und die Welt von einer Jahrhundertpandemie heimgesucht. Wie steht es um den Europäischen Green Deal nach Corona? Dies diskutierten die Abgeordneten des Europaausschusses des Deutschen Bundestags mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze.
Während die Christdemokraten im Europäischen Parlament und insbesondere ihr Vorsitzender Manfred Weber (CSU) infolge der Corona-Wirtschaftskrise gleich den Green Deal auf Eis legen wollten, war und ist für die Sozialdemokraten in Brüssel und Berlin klar: Wirtschaftliche Erholung geht nur mit sozial gerechten und zukunftsfähigen nachhaltigen Investitionen. Der Kern des Green Deal ist gerade beim Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie wichtig, nämlich: Die europäischen Volkswirtschaften krisenfester machen, in nachhaltige Arbeitsplätze investieren, wettbewerbsfähig bleiben und eine höhere Lebensqualität durch biologische Vielfalt schaffen. Deshalb sind 30 Prozent der Mittel des EU-Wiederaufbaufonds für nachhaltige Investitionen zweckgebunden. Die Krise kann auch eine Chance sein, den Wiederaufbau nachhaltig zu gestalten. Für einzelne Teilbereiche des Green Deal hat die Kommission bereits Vorschläge für Maßnahmen vorgelegt, wie für einen sozial gerechten Umbau der Industrie, die Industriestrategie, die Biodiversitätsstrategie 2030, die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“, die Wasserstoffstrategie, die Renovierungswelle, die Strategie zur Verringerung von Methanemissionen und die Chemikalienstrategie. Weitere Vorschläge werden in den nächsten Monaten folgen und dann im Europäischen Parlament und im Bundestag diskutiert werden. Eines ist klar: Die Kommission und Frans Timmermans nehmen die nachhaltige Transformation der europäischen Wirtschaft ernst. Zurzeit laufen auch die Beratungen zum EU-Klimagesetz. Die Kommission schlägt in ihrem Entwurf als Zwischenziel zur Klimaneutralität im Jahr 2050 eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 55% bis 2030 vor, das EU-Parlament hat sich für eine Reduktion um 60% ausgesprochen. Noch dieses Jahr wird wahrscheinlich unter deutscher Ratspräsidentschaft das endgültige Ziel beschlossen werden. Wir Sozialdemokraten werden darauf achten, dass dieser notwendige historische Umbau für Alle in Europa fair und sozial gerecht angepackt wird und niemand zurückgelassen wird. Denn nur so kann die Transformation gelingen und der nachhaltige Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft nach Corona zum Vorbild und Nachahmungsmodell für andere Industrieländer werden.