Claudia Tausend für den Bundeswahlkreis München-Ost wieder nominiert

14. Juli 2016

Die Bundestagsabgeordnete Claudia Tausend wurde von der SPD im Münchner Osten erneut als Kandidatin für die Bundestagswahl 2017 nominiert. Die Delegierten sprachen der Abgeordneten mit 91,7% der Stimmen ihr Vertrauen aus. Claudia Tausend dazu: „Ich freue mich darauf Münchner Interessen weitere vier Jahre im Deutschen Bundestag vertreten zu können.“

In ihrer knapp einstündigen Bewerbungsrede skizzierte Tausend die Schwerpunkte sozialdemokratischer Regierungspolitik im Bund. Viele Vorhaben, die die SPD erfolgreich im Koalitionsvertrag durchsetzen konnten, sind bereits auf den Weg gebracht worden. „Gesagt, Getan, Gerecht“ lautet dabei das Motto: - Die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde ist ein Durchbruch, von dem Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bereits profitiert haben.

• Rente ab 63: Versicherte, die besonders lange gearbeitet und 45 Jahre oder länger Pflichtbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, werden künftig zwei Jahre vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter abschlagsfrei in Rente gehen können.

• Bestellerprinzip im Maklerrecht: Künftig wird das Prinzip "Wer bestellt, der bezahlt" sicherstellen, dass derjenige, der die Maklerleistung beauftragt, auch verpflichtet ist, die dafür anfallenden Gebühren zu tragen. In der Praxis bezahlt damit in der Regel der Vermieter.

• Gerechtigkeit heißt für die SPD-Bundestagsfraktion gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Viele Menschen haben darauf gewartet, dass Missbrauch und Lohndrückerei bei Leiharbeit und Werkverträgen verhindert werden. Mit der Festlegung der Höchstüberlassungsdauer auf 18 Monate und dem Grundsatz des Equal Pay nach neun Monaten führen wir klare Regeln für die Leiharbeit ein. (Die 1. Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag ist für den 22./23. September 2016 vorgesehen.) Claudia Tausend führte zudem aus, dass es ihr als Münchner Bundestagsabgeordnete ein besonderes Anliegen ist für ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. In ihrer Funktion als wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landesgruppe setzt sie sich vehement für Verbesserungen ein. So arbeitet die SPD gegen den Widerstand der Union an einer zweiten Mietrechtsreform. Dabei geht es uns darum, alle preistreibenden Faktoren bei den Mieten genau anzusehen. Dazu gehört vor allem auch die Modernisierungsumlage, die jeden Tag alteingesessene Münchnerinnen und Münchner aus ihren Wohnungen vertreibt, weil sie es sich nicht mehr leisten können. Damit bezahlbare Wohnungen günstiger und schneller entstehen können, soll auch das Baurecht reformiert und die Bebauungspläne entschlackt werden. Außerdem muss der Bund schnellstmöglich wieder Verantwortung für den Sozialwohnungsbau übernehmen. Die Finanzmittel des Bundes müssen dabei von den Ländern für den Bau von Sozialwohnungen genutzt werden – und zwar dort wo dringender Bedarf besteht. Claudia Tausend freut sich auf den kommenden Bundestagswahlkampf. „Das war heute ein toller Vertrauensbeweis. Ich freue mich gemeinsam mit meinen Parteifreunden mit vollem Einsatz in den Bundestagswahlkampf zu starten“, so Tausend abschließend.