Besserer Schutz vor Einbruchkriminalität
Statistisch gesehen ist München nach wie vor die sicherste Stadt Deutschlands. Die Zahl der Straftaten ist im vergangenen Jahr um 4,2 Prozent gesunken, die Zahl der Einbrüche sogar um 28,9 Prozent – und das bei steigender Bevölkerungszahl!
Dank der hervorragenden Arbeit der Polizei und der Stadtregierung lebt man in keiner deutschen Großstadt so sicher wie in München. Dennoch ist jedes Einbruchsdelikt eines zu viel. Die Menschen haben Sorge, Opfer von Einbruchkriminalität zu werden, wie die Nachfrage bei Sicherheitsfirmen zeigt. Trotz der guten Sicherheitslage in München ist es für uns als SPD-Fraktion sehr wichtig, dass alle Menschen sich und ihre Wohnungen oder Häuser schützen können, und zwar unabhängig davon, ob sie reich sind oder nicht. Jeder soll sich in seiner Wohnung sicher fühlen. Wir haben als SPD-Bundestagsfraktion daher in den vergangenen Wochen an einer Fördermöglichkeit gearbeitet, die möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern zugute kommt.
Das SPD-geführte Bundesbauministerium unter Barbara Hendricks hat gemeinsam mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein Präventionsprogramm entwickelt. 40 Prozent der Wohnungseinbrüche bleiben im Versuchsstadium stecken, weil Sicherungstechnik einen Einbruch erschwert. Das KfW-Programm heißt »Kriminalprävention durch Einbruchsicherung«. Für die Förderung von Maßnahmen zum Einbruchschutz stehen jährlich 30 Millionen Euro zur Verfügung.
Dass es beim neuen Förderprogramm nicht um die Finanzierung teurer Alarmanlagen für Villen, sondern um sichereres Wohnen für jeden geht, machen die Förderrichtlinien deutlich: Die KfW fördert beispielsweise den Einbau oder die Nachrüstung mit einbruchhemmenden Eingangstüren, speziellen Fenstern oder Gittern und Rollläden. Gefördert werden das Material sowie der fachgerechte Einbau durch Handwerker. Der Zuschuss wird zehn Prozent der Gesamtinvestition betragen. Gezahlt werden 200 bis 1.500 Euro Zuschuss pro Wohneinheit, die Mindestinvestitionssumme liegt damit bei 2.000 Euro, die Förderhöchstsumme bei 15.000 Euro. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dafür gesorgt, dass das Programm durch diese niedrigeren Schwellenwerte deutlich mieterfreundlicher ausgestaltet wird. Die Anträge können von Hauseigentümern, Mieterinnen und Mietern, Verwaltungen sowie Genossenschaften ab sofort und vor Beginn des Umbaus direkt bei der KfW eingereicht werden.
Private Prävention ersetzt aber kein staatliches Handeln. Wir sehen die von uns geforderte bessere Ausstattung der Polizei auch als einen wichtigen weiteren Schritt zum Schutz vor Einbruchkriminalität. Bereits vor Wochen haben wir bundesweit 3.000 neue Stellen bei der Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt durchgesetzt, um die Präsenz von Polizei in Wohngebieten, auf den Straßen und auf öffentlichen Plätzen bei steigenden Aufgaben weiterhin zu gewährleisten. Insgesamt wollen wir 12.000 Polizistinnen und Polizisten bis 2019 neu einstellen – jeweils zur Hälfte bei den Ländern und beim Bund.