BERICHT AUS BERLIN / KW 6: "Wichtige Beschlüsse in der letzten regulären Sitzungswoche"

06. Februar 2025

Liebe Genossinnen und Genossen,

die letzte reguläre Sitzungswoche liegt hinter uns. Weil Friedrich Merz mit seinen unausgereiften, wortbrüchigen Aktionen die gesamte Woche überschattet hat, ging dabei unter, dass wir letzte Woche noch richtig viel geschafft haben. So hat der Haushaltschuss hat in seiner letzten Sitzung für das laufende Jahr 3,5 Milliarden Euro Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau und 790 Millionen Euro für die Städtebauförderung freigegeben. Im Plenum haben wir insgesamt 20 Gesetze erfolgreich verabschiedet und damit viele wichtige Entscheidungen getroffen haben.

Einige Beispiele:

• Wir stärken die Hausarztpraxen. Um einer sich verschärfenden Unterversorgung zu begegnen, haben wir Budgetobergrenzen gestrichen, so dass alle allgemeinen hausärztlichen Leistungen vollständig vergütet werden. Außerdem verbessern wir die Behandlung chronisch Kranker und die ambulante Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen. Die Reform erleichtert zudem die Terminvergabe und hilft gegen überfüllte Praxen.

• Wir verbessern den Schutz von Frauen. Mit dem neuen Gewalthilfegesetz haben alle von Gewalt betroffenen Frauen und ihre Kinder einen bundesweiten Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung. Gleichzeitig verpflichtet das Gesetz die Länder, die bestehenden Hilfsstrukturen, wie Schutzplätze in Frauenhäusern und Beratungsdienste, auszubauen. Als Bund unterstützen wir das mit 2,6 Milliarden Euro.

• Keine Frau soll nach einer Fehlgeburt arbeiten müssen. Bisher mussten sich Frauen bei einer Fehlgeburt vor der 24. Schwangerschaftswoche aktiv krankschreiben lassen. Das ändern wir: Ab der 13. Woche gibt es künftig einen gestaffelten Mutterschutz. Während des Mutterschutzes haben Frauen grundsätzlich Anspruch auf Mutterschaftsgeld, um ihr Einkommen zu sichern.

• Wir konnten ein großes klimaschutz- und energiepolitisches Gesetzespaket abschließen. Betreibern von KWK-Anlagen geben wir beispielsweise die notwendige Investitionssicherheit wichtige Vorhaben im Fernwärmeausbau umzusetzen. Im Energiewirtschaftsrecht erleichtern wir die systemdienliche und wirtschaftliche Direktvermarktung von Erneuerbaren Anlagen. Wir bringen daneben den Smart-Meter-Rollout voran und sorgen für ein intelligenteres Stromsystem, an dem auch Privathaushalte teilhaben können.

• Allein diese paar ausgewählten Beispiele zeigen: Während also die Union mit unausgereiften und taktischen Anträgen politische Stimmung macht, setzen wir mit konkreter Sacharbeit Vorhaben um, die das Leben der Menschen in unserem Land verbessern.

Eure Claudia Tausend