BERICHT AUS BERLIN KW 51 / Ausblick auf 2023
Liebe Genossinnen und Genossen,
das Jahr neigt sich dem Ende. Diese Koalition ist vor einem Jahr angetreten, unser Land zu modernisieren. Olaf Scholz hat in der ersten Regierungserklärung als Leitbild Respekt und gerechte Lebenschancen für alle formuliert. Dafür haben wir einiges umgesetzt haben, was 2023 Wirkung entfalten wird: der Mindestlohn von 12 Euro, erhöhte Frei- und Pauschbeträge, die Absetzbarkeit der Rentenbeiträge, höheres Kindergeld und -zuschlag. Die Preisbremsen für Gas, Strom und Fernwärme werden die gestiegenen Energiekosten dämpfen. Mit dem Deutschlandticket schaffen wir 2023 einen Meilenstein für einen bezahlbaren und attraktiven ÖPNV.
Wir arbeiten weiter an einer klimafreundlichen und sozial ausgewogenen Transformation im Verkehr, in der Industrie und auch beim Bauen und beim Wohnen. So werden wir nächstes Jahr für die Wärmewende, für Sanierung im Bestand, für klimafreundlichen Neubau die gesetzlichen Grundlagen und die nötige Förderkulisse weiterentwickeln. Wir brauchen aber auch die Fachkräfte, die Windräder aufbauen, Häuser bauen und Wärmepumpen installieren. Deshalb ist der Systemwandel mit dem Bürgergeld ab dem Jahreswechsel so wichtig. Es geht um Wege raus aus Langzeitarbeitslosigkeit, raus aus Hilfsjobs und hinein in den Arbeitsmarkt. Neben der Fachkräfte- und der Weiterbildungsstrategie schaffen wir nach Jahren der Blockaden nun ein modernes Einwanderungsrecht.
Zum 1. Januar tritt die Reform des Wohngeldes in Kraft. Wir haben außerdem die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau auf ein Rekordniveau gehoben. Nächstes Jahr werden wir zudem eine Neue Wohngemeinnützigkeit erarbeiten, die dauerhaft preiswerte, sozial gebundene Wohnungen am Markt garantiert. Wir werden das Baugesetzbuch überarbeiten und dabei die Gemeinwohlorientierung stärken. Und wir werden 2023 die Mieterschutzregeln verschärfen und einen Aktionsplan zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit auflegen, der die Kommunen und die Länder bei dieser großen Aufgabe unterstützt.
Wir haben also viel vor im nächsten Jahr und ich freue mich auf einen regen Austausch darüber mit Euch.
Mir bleibt, Euch frohe Festtage zu wünschen. Kommt gut und gesund ins neue Jahr! Ich freue mich auf ein Wiedersehen beim Dreikönigstreffen am 6. Januar!
Eure Claudia Tausend