BERICHT AUS BERLIN / KW 50: "Gemeinsam viel erreicht"

12. Dezember 2024

Liebe Genossinnen und Genossen,

Bundeskanzler Olaf Scholz beantragte bei der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, am Montag im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Wir werden so Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ermöglichen, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen.

Ein Anlass zum Rückblick: Was haben wir erreicht?

• Wir haben den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde erhöht, was eine Lohnerhöhung für sechs Millionen Beschäftigte bedeutet. Dadurch haben wir den Niedriglohnsektor von 19 % auf 16 % zurückgedrängt.

• Wir haben das Deutschlandticket eingeführt und kämpfen weiterhin dafür, dass es erhalten und bezahlbar bleibt.

• Wir haben das Wohngeld im Schnitt verdoppelt und den Kreis der Berechtigten verdreifacht. Darüber hinaus stellen wir bis 2028 den Ländern 20 Milliarden Euro für ihre Programme im sozialen Wohnungsbau zur Verfügung.

• Wir haben das Staatsangehörigkeitsrecht reformiert, die Einwanderung von dringend benötigten Fachkräften erleichtert.

• Mit Energie- und Strompreisbremsen haben wir die Energieversorgung für Haushalte und Unternehmen nach dem russischen Gas-Aus sichergestellt und bezahlbar gehalten. Außerdem haben wir die kommunale Wärmeplanung auf den Weg gebracht.

• Wir haben die Renten für 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner spürbar erhöht und zugleich stabile Beitragssätze garantiert. Zusätzlich haben wir die Erwerbsminderungsrenten verbessert.

• Wir haben mit mehreren Beschleunigungspaketen das BauGB und weitere Gesetze so geändert, dass die erneuerbaren Energien nun im Rekordtempo ausgebaut werden können. Gleichzeitig haben wir die Digitalisierung der Verwaltung und den Ausbau von Glasfaser und Breitband vorangetrieben.

• Wir haben das Bafög für mehr junge Menschen erhöht: Seit 2022 haben wir über 15 % mehr Geld bereitgestellt, höhere Elternfreibeträge eingeführt, 1.000 Euro Starthilfe gewährt und ein zusätzliches Flexi-Semester ermöglicht. Auch das Kindergeld haben wir auf 250 Euro pro Kind erhöht.

• Wir haben ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr bereitgestellt. Wir unterstützen die Ukraine humanitär, finanziell und militärisch. Über eine Million Kriegsflüchtlinge haben bei uns Schutz gefunden.

• Wir haben die Behandlungsqualität und Versorgungssicherheit in Kliniken durch eine Krankenhausreform verbessert und gleichzeitig mehr Unterstützung für pflegende Angehörige bereitgestellt.

• Wir haben das Startchancenprogramm für 4.000 Schulen in schwierigen Lagen gestartet und stellen 20 Milliarden Euro über zehn Jahre für eine moderne Lernumgebung, mehr Personal und Schul-Chancenbudgets bereit. Seit 2023 investieren wir zudem jährlich zwei Milliarden Euro in eine bessere Kita-Qualität.

Das sind nur einige Schlaglichter. Aber ich finde, trotz der schwierigen Koalition haben wir viel geschafft. Es gibt keinen Grund, uns zu verstecken, sondern vielmehr sollten wir mit Optimismus in die nächsten Wochen gehen.

Eure Claudia Tausend