BERICHT AUS BERLIN KW 49/ Ein Jahr Ampelkoalition
Liebe Genossinnen und Genossen,
„mehr Fortschritt wagen“ – mit diesem Ziel haben wir uns als Ampel im Dezember 2021 an die Arbeit gemacht. Ein Jahr intensiver und erfolgreicher Arbeit in sehr besonderen Zeiten liegt nun hinter uns. Die Pandemie, die Inflation und vor allem Russlands brutaler Angriffskrieg gegen die Ukraine haben uns vor besondere Herausforderungen gestellt. Bundeskanzler Olaf Scholz hat dies als Zeitenwende beschrieben und als Auftrag angenommen, die die deutsche und europäische Außen- und Sicherheitspolitik neu zu definieren. Die unerwarteten finanziellen Belastungen für viele Bürgerinnen und Bürger haben wir mit umfangreichen Entlastungpaketen von fast 300 Milliarden Euro Volumen abgefedert. Neben Krisenbewältigung haben wir zugleich zentrale sozialdemokratische Zukunftsprojekte angepackt. Für mehr Respekt, soziale Sicherheit und gleiche Chancen haben wir den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht, das BAföG reformiert und mit dem neuen Bürgergeld einen Paradigmenwechsel vollzogen. Zum 1. Januar kommt die größte Wohngeldreform in der Geschichte. Für die soziale Wohnraumförderung stellen wir den Ländern bis 2026 die historische Summe von 14,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Nach sechs Monaten intensiver Arbeit hat das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ ein Paket von 187 Maßnahmen geschnürt, um gemeinsam bezahlbares Wohnen voranzubringen und Hürden für schnelleres Bauen abzubauen. Wir haben den Ausbau der Erneuerbaren so stark vorangetrieben wie noch nie. Zum Beispiel haben wir mit neuen Regelungen im Baugesetzbuch dafür gesorgt, dass Windenergie- und Photovoltaikanlagen schneller gebaut und die hierfür benötigten Flächen zügig bereitgestellt werden können. Dies sind nur einige Schlagworte. Angesichts der Herausforderungen haben wir in diesem Jahr viel erreicht - und wir haben noch viel vor!
Eure Claudia Tausend