BERICHT AUS BERLIN KW 47/ Haushalt 2023: Wir stärken den Zusammenhalt in der Zeitenwende
Liebe Genossinnen und Genossen,
in dieser Woche beschließen wir den Bundeshaushalt 2023 mit Ausgaben von 476,3 Milliarden Euro. Viel Geld fließt angesichts der hohen Energiepreise im kommenden Jahr in Entlastungen für Bürgerinnen und Bürgerinnen. Das Bürgergeld, die dauerhafte Erhöhung des Kindergeldes, die Hilfe bei den Heizkosten, all das findet sich im Haushalt wieder. Ein weiterer Verhandlungserfolg ist eine Übergangsfinanzierung der Sprach-Kitas. Anschließend ist die Staatsregierung am Zug dieses in München besonders erfolgreiche Programm fortzusetzen. Neben kurzfristigen, krisenbedingten Maßnahmen ist es wichtig in die Zukunft zu investieren. Zum Beispiel stellen wir 1,5 Milliarden zusätzlich für den Schienenverkehr zur Verfügung.
Der soziale Wohnungsbau bleibt, ein wichtiger Schwerpunkt – das ist vor allem unser Verdienst. Dafür stellen wir in 2023 2,5 Milliarden und bis 2026 insgesamt 14,5 Milliarden Euro bereit. Mit dem neuen Wohngeld erhöhen wir die Bundesmittel auf 2,9 Milliarden Euro. Das aufgestockte Förderprogramm „Altersgerecht Umbauen“ ermöglicht älteren Menschen, länger im gewohnten Umfeld wohnen bleiben zu können. Jungen Familien erleichtern wir den Traum von dein eigenen vier Wänden: Wir haben ein Programm zum Erwerb von Genossenschaftsanteilen im Oktober gestartet und nun für die Folgejahre finanziell abgesichert. Daneben stellen wir Haushalten mit niedrigem und mittlerem Einkommen 350 Millionen Euro Förderung für selbstgenutzten Wohnraum zur Verfügung.
Bei der Städtebauförderung, von der insbesondere München profitiert, halten wir das Niveau von 790 Millionen Euro. Außerdem haben wir im Sonderprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ für mehr Grün-und Freiräume, bei dem sich auch München beworben hat, im parlamentarischen Verfahren weitere 200 Millionen Euro zur Verfügung eingestellt. Insgesamt schaffen wir mit diesem Bundeshaushalt die schwierige Balance aus notwendigen Investitionen in die Zukunft, gesellschaftlichem Zusammenhalt und haushaltspolitischer Vernunft.
Eure Claudia Tausend