BERICHT AUS BERLIN / KW 46: "Blick nach vorne"
Liebe Genossinnen und Genossen,
seit der vergangenen Woche haben sich die Ereignisse überschlagen. Nun geht es darum, den Blick nach vorne zu richten. Die Neuwahlen sollen am 23. Februar des kommenden Jahres stattfinden. Wir im Bundestag wollen die Zeit nutzen, um miteinander noch wichtige Gesetze, die keinen Aufschub dulden, zu beschließen. Aus Sicht der SPD-Fraktion gehören dazu etwa der Abbau der kalten Progression, die Erhöhung des Kindergeldes und die Verlängerung des Deutschlandtickets. Wir wollen unseren Wirtschaftsstandort stärken, Arbeitsplätze sichern und das Bundesverfassungsgericht widerstandsfähig aufstellen. Hier steht das Wohl des Landes über parteitaktischen Überlegungen.
Bei allem Getöse funktioniert dies auch in der Praxis: allein gestern haben wir in breiter Mehrheit einen Gesetzentwurf zur Höfeordnung, einen Antrag des neuen Bundesfinanzmisters zur Rückzahlung der Griechenlandhilfen und eine Verschärfung der Außenwirtschaftsordnung für Dual-use-Güter angenommen, die Rechtsgrundlage für Telekommunikationsüberwachung bei schweren Straftaten verlängert und haben den Haushaltsausschuss mit der weiteren Beratung des Nachtragshaushalts 2024 beauftragt. Das zeigt: Bei gutem Willen sind wir handlungsfähig.
Wir haben in den vergangenen drei Jahren trotz schwieriger Umstände viel Gutes erreicht und das Leben der Menschen leichter und besser gemacht: mit einem höheren Mindestlohn, mit mehr Wohngeld, mit dem Deutschlandticket, mit der Absicherung der Energieversorgung, mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Deshalb bin ich mehr als zuversichtlich, dass die Wählerinnen und Wähler sich nicht für ein Zurück in die 1990er Jahre entscheiden, sondern unseren Kurs für soziale, innere und äußere Sicherheit weiter unterstützen.
Eure Claudia Tausend